Bewegung gefordert
Lokführer erkämpfen Recht auf Streiks zurück

Im Tarifkonflikt mit der Bahn hat sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Recht auf Streiks zurückerkämpft und drängt auf rasche Bewegung der Arbeitgeber. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt erlaubte der GDL am Freitag in letzter Instanz Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr.

HB/dpa FRANKFURT. Die Richter setzten sich damit über ein Streikverbot des Arbeitsgerichts hinweg. Elf anderen Bahn-Gesellschaften stellte die GDL die Kündigung von Tarifverträgen in Aussicht. Damit liefe bei ihnen am 30. Juni die Friedenspflicht aus. Streiks wären dann laut Gericht möglich. In den nächsten Tagen soll es jedoch nicht zu Arbeitsniederlegungen kommen.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell sagte nach dem Urteil, Reisende müssten noch keine Arbeitsniederlegungen fürchten. An diesem Montag solle die Bahn zunächst förmlich zu Gesprächen über den von der GDL geforderten Spartentarifvertrag für Lokführer aufgefordert werden. Ende kommender Woche werde dann die Tarifkommission entscheiden, ob eine Urabstimmung über unbefristete flächendeckende Streiks eingeleitet werden soll.

Bahn-Personalvorstand Norbert Bensel sagte, er hoffe nach wie vor, dass eine Lösung am Verhandlungstisch möglich sei. Die Bahn setze darauf, dass die GDL erkenne, dass Streiks in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht zu verantworten seien. Die Bahn lehnt einen gesonderten Tarifvertrag für Lokführer ab, ist aber zu speziellen Regelungen für sie innerhalb des einheitlichen Tarifsystems bereit.

Das Landesarbeitsgericht verwies in seinem Urteil auf die "überragende Bedeutung" des im Grundgesetz verankerten Rechts, im Arbeits- und Wirtschaftsleben Vereinigungen zu bilden. Einer Fachgewerkschaft würde "weitgehend der Sinn genommen", wenn sie "einen Tarifvertrag in ihrem spezifischen Segment nicht mehr erstreiken könnte". Daher sei ein Streik trotz Beeinträchtigungen für Bahn und Reisende nicht unverhältnismäßig, wie es das Arbeitsgericht in erster Instanz festgestellt hatte. Gegen das jetzige Urteil sind nach Angaben der Justiz keine Rechtsmittel, etwa zum Bundesarbeitsgericht, möglich. Es könnte aber das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Die GDL hat als letzte der drei Gewerkschaften noch keine Tarif- Einigung mit der Bahn erzielt. Mit den anderen beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA hat der bundeseigene Verkehrskonzern bereits im März einen Entgelttarifvertrag vereinbart. Demnach sollen die Löhne um durchschnittlich 1,35 % und im kommenden Jahr um weitere 3,2 % erhöht werden. Auch an den Gesprächen über eine neue Tarif- Struktur und eine Verlängerung des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen über 2004 hinaus nimmt die GDL bisher nicht teil.

Im März hatte ein bundesweiter Warnstreik der Lokführer für erhebliche Behinderungen gesorgt. Der Bahn entstand nach eigenen Angaben ein Schaden von fünf Mill. ?.

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