Beweisantrag im Berliner Prozess
Gaddafi soll gegenüber Bundesregierung Geständnis abgelegt haben

Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi soll gegenüber der Bundesregierung eingestanden haben, dass sein Land am Bombenanschlag auf die Berliner Disco La Belle im April 1986 beteiligt war. Dies berichtete am Dienstag ein Nebenklageanwalt im Berliner Prozess gegen die mutmaßlichen Bombenleger.

ap BERLIN. Er beantragte die Vernehmung des außenpolitischen Kanzler-Beraters Michael Steiner, dem Gaddafi das Geständnis gemacht haben soll.

Opferanwalt Andreas Schulz bezog sich in einem Beweisantrag auf ein ihm vorliegendes Fernschreiben vom 31. März 2001 des Washingtoner Botschafters Jürgen Chrobog an das Auswärtige Amt. Darin werde ein Gespräch wiedergegeben, an dem unter anderen Präsident George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen außenpolitischer Berater Steiner teilgenommen hätten. Dabei soll Steiner von Gaddafis Geständnis berichtet haben. Der Machthaber soll erklärt haben, dass Libyen an Anschlägen wie La Belle und Lockerbie beteiligt gewesen sei. Jetzt habe man dem Terrorismus abgeschworen und bitte um die Chance, diese neue Haltung Libyens beweisen zu können.

Von dem Schreiben hatte am Vorabend auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Auch von Steiner selbst war zunächst keine Auskunft zu erhalten. Gaddafi hatte noch im Januar 2000 jede Verwicklung seines Landes in Terroranschläge bestritten.

Auch österreichischer Berater soll befragt werden

Neben Steiner wollen die Nebenkläger auch den Österreicher Wolfgang Schmidt laden lassen. Dieser war in den 80er Jahren außenpolitischer Berater Gaddafis. Er soll im Auftrag Libyens Kontakte in Europa geknüpft haben. Schmidt soll Einblick in die Führungsmechanismen Gaddafis erlangt haben. Deshalb werde er bekunden, dass der Anschlag auf La Belle nur mit Anordnung oder Billigung der libyschen Staatsführung möglich gewesen sei.

Die anderen Nebenklägervertreter schlossen sich dem Antrag von Anwalt Schulz an. Die Mehrzahl der 250 Besucher, die sich zurzeit des Anschlages in der Diskothek La Belle aufhielten, waren amerikanische Soldaten. Drei Menschen wurden getötet, mehr als 220 zum Teil schwer verletzt.

Das Gericht äußerte sich nicht zu dem Antrag. Die Staatsanwaltschaft will eine Prüfung des Dokument. Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis zeigte sich befremdet, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht zugeleitet worden sei.

Die Staatsanwaltschaft vermutete von Anfang an die libysche Staatsführung hinter dem Terrorakt und bezog sich auf die Aussagen eines Mitangeklagten und auf Akten der DDR-Staatssicherheit. Der Kronzeuge zog aber sein Geständnis zu Prozessbeginn zurück, später kehrte änderte seine Aussagen nochmals. Der Prozess schleppt sich bereits seit November 1997 mit teils mühevoller Beweisaufnahme hin.

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