Bewusst ignorant
Arbeitszeitguthaben bei Firmenpleite sichern

Geht die Firma pleite, sind Mitarbeiter in Altersteilzeit und Mitarbeiter mit Langzeitkonten doppelt geschädigt. Für sie ist die Gefahr groß, dass sie neben ihrem Job auch noch ihr angespartes Zeit-Guthaben verlieren, denn bei der Sicherung dieser Guthaben hapert es.

Kirch - pleite, Holzmann - pleite, Dornier - pleite. Insolvenzen finden in Deutschland schon fast im Minutentakt statt: Mit der Rekordzahl von 40 000 Firmenpleiten rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in diesem Jahr - alle 10 Minuten eine Insolvenz. Doppelt geschädigt sind bei diesen Pleiten Mitarbeiter in Altersteilzeit und Mitarbeiter mit Langzeitkonten. Für sie ist die Gefahr groß, dass sie neben ihrem Job auch noch ihr angespartes Zeit-Guthaben verlieren.

Unternehmen, die Altersteilzeit und Langzeitkonten anbieten, sind eigentlich ab einem bestimmten Zeit- oder Geld-Volumen verpflichtet, die Arbeitszeitguthaben ihrer Mitarbeiter gegen Insolvenz zu sichern, so sagt es die Theorie des 4. Sozialgesetzbuches §7d. Aber: "Das Gesetz ist strittig, weil nicht eindeutig zu erkennen ist, ob es sich um zwingendes Recht handelt", beschreibt der Kölner Arbeitsrechtler Fenimore von Bredow die Lage. Außerdem gibt es keine Sanktionen - das Gesetz ist zahnlos.

Arbeitszeitkonten im Vormarsch

Dabei gewinnen Arbeitszeitguthaben immer mehr an Bedeutung. 29 Prozent aller deutschen Unternehmen und 40 Prozent aller Beschäftigten arbeiten mit Arbeitszeitkonten, das hat das ISO-Institut im vergangenen Jahr ermittelt. Ein Jahr zuvor waren es nur 25 Prozent der Betriebe und 37 Prozent der Beschäftigten.

Doch bei der Sicherung dieser Guthaben hapert es: "Uns geht es gut, wir haben mit dem Thema Insolvenz nichts zu tun", das ist laut Christiane Flüter-Hoffmann vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft die häufigste Begründung, warum Unternehmer keine Vorsorgemaßnahmen treffen. Schon über die Möglichkeit einer Insolvenz nachzudenken, ist vielen suspekt: "Einige Unternehmen haben auch Bedenken, dass sie ihre Mitarbeiter verunsichern, wenn sie sich gegen Insolvenz absichern", beschreibt Fabian Geyer von den Arbeitgeberverbänden Wuppertal die Vorbehalte.

Ein Fehler angesichts der steigenden Zahl von Arbeitszeitkonten. Denn auch wenn das Sozialgesetzbuch Sanktionen nicht vorsieht, allzu leicht sollten Geschäftsführer und Vorstände die Insolvenzsicherung nicht nehmen. Im Falle einer Pleite bringt die Unternehmenslenker ihre Untätigkeit eventuell vor Gericht.

Gesetzliche Grundlagen

Grundlage dafür sind zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Paragraf 266a des 14. Strafgesetzbuches greift, wenn der Arbeitgeber fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr abführt. Also im Falle von verlorenen Zeitguthaben, denn die sind sozialversicherungspflichtig. Das Strafmaß: bis zu fünf Jahre auf Bewährung oder eine Geldstrafe. Mit dem Paragraf 823b des Bürgerlichen Gesetzbuches wiederum kann der Arbeitnehmer gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen: "Gehen wir einmal davon aus, dass der Paragraf 7d des Sozialgesetzbuchs ein Schutzgesetz darstellt, dann kann der Arbeitnehmer den betreffenden Geschäftsführer oder Personalleiter persönlich haftbar machen", so Rechtsanwalt von Bredow. Und zwar mit dem gesamten Privatvermögen.

Bisher jedoch gibt es dazu noch keine Gerichtsurteile, weswegen Hermann Obermeier, Vorstand der IG Metall, einer Klage auf Grundlage des Paragrafen 823b kritisch gegenübersteht: "In dieser Konstruktion stecken zu viele Unsicherheitsfaktoren." Obermeier fordert klare gesetzliche Sanktionen, wenn die Guthaben nicht gesichert werden, sonst würden die Unternehmen das Gesetz weiterhin ignorieren: "Wir haben sogar mehrere Unternehmen, denen über den Tarifvertrag fertige Modelle auf einem Silbertablett serviert werden - und trotzdem machen sie nichts."

Doch auch die Position der Unternehmen ist verständlich. Sind sie wirklich von einer Insolvenz bedroht, verlieren sie durch die Sicherung der Zeitguthaben wertvolle Liquidität - eine Bankbürgschaft werden sie aufgrund ausgeschöpfter Kreditlinien nicht mehr bekommen. Für gesunde Unternehmen wiederum ist eine Insolvenz kein Thema: "Wir haben hervorragende Kreditratings", sagt zum Beispiel Eon-Sprecher Josef Nelles. "Wenn die Ratings schlechter werden, denken wir über eine Sicherung nach."

Sollten Unternehmen trotzdem über eine Sicherung nachdenken, kommt der Impuls häufig aus den Reihen des Betriebsrates, der nicht selten nur die Umsetzung tarifvertraglicher Regelungen fordert. Schließlich ist die Arbeitsteilzeit bereits in 666 Tarifverträgen geregelt, die Insolvenzsicherung der Zeitguthaben ist in 259 dieser Verträge vereinbart.

"Aus kaufmännischer Sicht bin ich davon ausgegangen, dass eine Rückstellung genügt", sagt Friedhelm Kraks, Finanzchef der KHT Fahrzeugteile Grevenbroich. "Aber der Betriebsrat hat verstärkt auf eine Insolvenzsicherung gedrängt." Auch die Stadtwerke Bad Kreuznach haben erst auf Druck des Betriebsrats nach Sicherungsmodellen gesucht. "Der stand uns ständig auf den Füßen", erinnert sich Personalleiter Egon Thamerus.

Doch Thamerus sieht die Schuld nicht alleine bei den Unternehmen. Denn nur wenige Banken und Versicherungen bieten überhaupt entsprechende Modelle an: "Wir haben lange suchen müssen, bis wir eine Bank gefunden haben, die ein praktikables Modell nicht nur für die Altersteilzeit, sondern auch für die Langzeitarbeitskonten anbietet." Erst bei der Commerzbank wurde Thamerus fündig.

Tatsächlich haben sich die Banken auf die Insolvenzsicherung von Arbeitszeitguthaben noch nicht eingestellt. Die Hamburger Sparkasse verkündet, dass das Thema für sie keine Relevanz hat, die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verweist im Zweifelsfall auf die Sicherungsmodelle der Allianz, und die Deutsche Bank konnte innerhalb von drei Tagen nicht ermitteln, ob ein entsprechendes Sicherungsmodell für Kunden überhaupt existiert. Stattdessen überlassen sie das Feld der Commerzbank sowie der HypoVereinsbank, der Versicherungsgruppe Allianz und der Berliner SiMa GmbH, die vorrangig Unternehmen der Textil-Industrie betreut.

Übrigens: Ob es bei der Kirch-Gruppe Altersteilzeit gab, und ob diese gegen Insolvenz gesichert war, wollte das Unternehmen bis Redaktionsschluss nicht bekanntgeben.

Stichwort Arbeitsteilzeit
Bei diesem Vorruhestandsmodell können Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren. Weil die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuss leistet, fällt der Gehaltsverzicht relativ geringer aus. Populär ist das Block-Modell, bei dem der Arbeitnehmer in der so genannten Arbeitsphase erst Vollzeit, in der darauffolgenden Freistellungsphase gar nicht mehr arbeitet. Das reduzierte Gehalt bleibt diesen Zeitraum über gleich.

Die Gesetze, die bei fehlender Insolvenzsicherung von Arbeitszeitguthaben greifen: §7d SGB IV, §266a 14. StGB, §823 Abs. 2 BGB.

SGB IV § 7d Insolvenzschutz


(1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Vereinbarungen nach § 7 Abs. 1a Vorkehrungen, die der Erfüllung der Wertguthaben einschließlich des auf sie entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgeber dienen, soweit
1. ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht und
2. das Wertguthaben des Beschäftigten einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag einen Betrag in Höhe des Dreifachen der monatlichen Bezugsgröße und der vereinbarte Zeitraum, in dem das Wertguthaben auszugleichen ist, 27 Kalendermonate nach der ersten Gutschrift übersteigt; in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann ein von 27 Kalendermonaten abweichender Zeitraum vereinbart werden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung gegenüber dem Bund, einem Land oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei der das Insolvenzverfahren nicht zulässig ist.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dezember 2001 über die nach Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und gibt Vorschläge zur Weiterentwicklung des Insolvenzschutzes ab.

14 StGB § 266a. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
(1) Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit der Einzugsstelle vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterläßt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für die Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
(3) Wer als Mitglied einer Ersatzkasse Beiträge zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hat, der Einzugsstelle vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 823 BGB
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Weitere Informationen im Internet:
www.best-zeit.de
www.bma.de/download/broschueren/a300.pdf
www.flexible-unternehmen.com/kv0409.htm
www.arbeitszeiten.nrw.de/pdf/insolv72.pdf

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