Bewusstes Schweigen aus Washington
Ausland gratuliert Schröder

Der Wahlausgang in Deutschland ist im Ausland allgemein begrüßt worden. Auffällig war allerdings das Ausbleiben einer offiziellen Reaktionen der amerikanischen Regierung Bush.

HB/dpa HAMBURG. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat das Wahlergebnis am Montag mit Blick auf die geplante EU-Erweiterung positiv aufgenommen. Der konservative Außenminister Per Stig Møller sagte in Kopenhagen im Rundfunk: "Dass es jetzt sichere Mehrheiten statt einer Regierungskrise gibt, ist der Sicherheit für den Fahrplan der EU- Erweiterung natürlich förderlich." Zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf erklärten Verweigerung einer deutschen Beteiligung an einem möglichen militärischen Angriff gegen den Irak erklärte Møller: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass Deutschland eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates respektieren wird." Dafür spreche auch, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen ein "ausgesprochen loyaler und einsichtsvoller Politiker" sei.

Bis zum Montagnachmittag gab es keinerlei Stellungnahme aus Washington. Schröder ließ die Frage, ob sich George W. Bush schon bei ihm gemeldet habe, unbeantwortet. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wollte am Rande einer NATO - Tagung in Warschau das Ergebnis der Bundestagswahlen nicht kommentieren. Der Wahlkampf habe die deutsch-amerikanischen Beziehungen aber "vergiftet" sagte er.

Der konservative französische Präsident Jaques Chirac will zusammen mit Schröder den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung geben. "Ich freue mich darauf, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir fortzusetzen, die seit 1998 zwischen uns besteht", schrieb Chirac in einem Brief an Schröder, in dem er ihn er ihn mit "Lieber Gerhard" ansprach.

Auch der Labour-Premier Tony Blair freue sich auf die Fortsetzung der "guten und engen Beziehungen" mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler hieß es aus der Downing Street. Beide Politiker hatten noch am späten Sonntagabend miteinander telefoniert. Glückwünsche erhielt Schröder am Montag auch aus Moskau. "Präsident Putin hat angerufen und gratuliert", sagte Schröder am Montag in Berlin. Russland sieht die Kritik Schröders an der amerikanischen Irak- Politik als einen der Hauptgründe für den rot-grünen Wahlerfolg. Einer der führenden russischen Außenpolitiker, Dmitri Rogosin, sagte: "Deutschland wird unter Schröder eigenständiger sein".

In einer Reaktion der chinesischen Regierung hieß es, China schätze sein Verhältnis zu Deutschland und wolle die stabilen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen halten und weiterentwickeln. Konservative europäische Regierungen reagierten eher zurückhaltend. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gratulierte Schröder zwar zu seinem Sieg, lobte aber gleichzeitig das gute Abschneiden des Unionskandidaten Edmund Stoiber. Spaniens konservative Außenministerin Ana Palacio bezeichnete die CDU/CSU als den eigentlichen Gewinner der Bundestagswahl. Die Ministerin äußerte sich anlässlich der knappen Mehrheit von Rot-Grün skeptisch über die Erfolgsaussichten.

Das Echo der osteuropäischen Regierungen war meist positiv. Sie unterstrichen die Erwartung, dass eine neue Regierung Schröder weiterhin den EU- und NATO-Beitritt fördern werde.

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