Bezirksgericht entscheidet über Briefwahlstimmen
Endrunde im Rechtsstreit um das Ergebnis der US-Wahl

Der Rechtsstreit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl geht in die Endrunde. Für heute Nachmittag ist vor einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida ein Verfahren angesetzt, das dem Demokraten Al Gore doch noch den Sieg bringen könnte. Dabei geht es um 15 000 Briefwahlstimmen, die möglicherweise ungültig sind.

Reuters TALLAHASSEE. Einen Monat nach der US-Präsidentenwahl geht der Rechtsstreit um den Ausgang der Wahl im Bundesstaat Florida in die Endrunde. Für heute nachmittag (14.30 Uhr MEZ) war vor dem Bezirksgericht in Seminole ein Verfahren angesetzt, das dem Demokraten Al Gore doch noch den Sieg bringen könnte. Richterin Nikki Clark muss entscheiden, ob alle 15 000 Briefwahlstimmen des Bezirks ungültig sind. Dies brächte Gore einen Vorsprung von mehr als 4 000 Stimmen vor dem Republikaner George W. Bush, der derzeit knapp führt. Zudem hatte das Oberste Gericht Floridas für den Abend (18.00 Uhr MEZ) Republikaner und Demokraten aufgefordert, Argumente zur rechtlichen Bewertung der Nachzählungen vorzulegen. Das Gericht wollte darüber am Donnerstag beraten.

Nicht Al Gore selbst, sondern ein Wähler aus dem Bezirk Seminole hat gegen die Wertung der Briefwahlstimmen geklagt, weil angeblich Mitarbeiter der Republikaner Briefwahlanträge widerrechtlich verändert haben. Am Dienstag hatte Clark einen Antrag der Republikaner abgelehnt, den Fall gar nicht erst zur Verhandlung zuzulassen.

Die Republikaner argumentierten, es handele sich um eine technische Frage, die mit dem Ergebnis der Wahl nichts zu tun habe. Das Verfahren sei "viel Lärm um Nichts", sagte Bushs Anwalt Georg Terwilliger. Gore, der bei den vielen Verfahren stets mit der Losung "Jede Stimme zählt" angetreten ist, hat sich der Klage auf Nichtzulassung der Briefwahlstimmen nicht angeschlossen.

Der Kläger wirft der republikanischen Wahlaufsehern und ihren Mitarbeitern vor, mehreren tausend Briefwahlanträgen fehlende Wählernummern hinzugefügt zu haben. Die eigentlich ungültigen Stimmen hätten so Bush den entscheidenden Vorsprung verschafft. Das Verfahren ist nur eines in einer Reihe ähnlicher Prozesse, in denen gegen die Berücksichtigung von Briefwahlstimmen geklagt wird. Weil die meisten Briefwähler für Bush gestimmt haben, könnten diese Klagen das Wahlergebnis verändern und Bush seinen knappen Vorsprung nehmen. Allein die Klage von Seminole könnte Gores Rückstand in einen Vorsprung von knapp 4 300 Stimmen umwandeln. Bush war nach einigen Nachzählungen in zwei Bezirken Floridas mit nur 537 Stimmen Vorsprung vor Gore zum Sieger der Wahl in Florida ausgerufen worden. Damit hätte er die 25 Wahlmännerstimmen dieses Staates gewonnen und die Mehrheit von 270 Stimmen im Wahlmännerkollegium. Die Wahlmänner müssen bis zum 12. Dezember benannt sein. Sie wollen am 18. Dezember den Nachfolger von Präsident Bill Clinton wählen.

Der demokratische Senator Bob Grahams sagte zu dem wachsenden Druck auf Gore, sich geschlagen zu geben, die Sache werde vom Obersten Gericht Floridas entschieden. Gore selbst, zeigte sich am Dienstag optimistisch, bei den Verfahren in Florida zu siegen. Zu dem vor dem Gericht im Bezirk Seminole anhängenden Verfahren sagte Gore: "Mehr als genug Stimmen sind potenziell den Demokraten weggenommen worden."

Gore und Bush streiten ausserdem vor dem Obersten Gericht Floridas um die Nachzählung von Stimmen per Hand, die maschinell nicht gewertet wurden. Gore erhofft sich davon, seinen Rückstand aufzuholen. Das Oberste Gericht des Bundesstaates muss über die Zulässigkeit der Nachzählungen befinden, nachdem das Oberste Gericht der USA in Washington Klagen Bushs an dieses Gericht zurückverwiesen hatte.

Am Montag hatte zudem der Bezirksrichter von Leon die Ablehnung des Gore-Antrages auf Nachzählung damit begründet, es gebe keinen glaubhaften Hinweis, dass auf diese Weise bislang nicht berücksichtigte Stimmen für Gore gefunden werden könnten. Inzwischen wächst bei Umfragen die Zahl der Amerikaner, die ein Ende der Rechtsstreitigkeiten wünschen. Nach einer Umfrage von MSNBC sind 59 Prozent der befragten Amerikaner der Meinung, Gore solle seine Niederlage eingestehen.

Bush, derzeit noch Gouverneur von Texas, setzte währenddessen die Vorbereitungen für die Amtsübernahme am 20. Januar fort. In seiner Partei wurde er nach wochenlanger Zurückhaltung erstmals als "president elect", als künftiger Präsident, bezeichnet. Am Dienstag erhielt er den ersten geheimdienstlichen Lagebericht der CIA und plante weitere Gespräche mit den Beratern, die er ins Kabinett und ins Präsidialamt mitnehmen will. Dick Cheney, den er bereits unumwunden als Vizepräsident bezeichnet hat, schickte er zur Kontaktaufnahme ins Parlament. Der Vizepräsident ist immer zugleich auch Präsident des Senates, der zweiten Kammer des Kongresses.

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