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Bezirksgericht in Florida vertagt Wahlverfahren

Im Rechtsstreit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat ein Bezirksgericht in Florida seine Anhörung über die Nachzählung von 14 000 umstrittenen Stimmen am Samstag unterbrochen und auf Sonntag vertagt

Reuters TALLAHASSEE. Im Rechtsstreit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat ein Bezirksgericht in Florida seine Anhörung über die Nachzählung von 14 000 umstrittenen Stimmen am Samstag unterbrochen und auf Sonntag vertagt. Die Anwälte des demokratischen Kandidaten Al Gore verlangten, die Stimmen per Hand nachzuzählen. Gore erhofft sich von einer Nachzählung einen Stimmengewinn, der ihn doch noch zum US-Präsidenten machen könnte. Der Republikaner George W. Bush hingegen lehnt Nachzählungen per Hand ab und hat dagegen vor dem Obersten US-Gericht in Washington geklagt. Die Demokraten kritisierten Überlegungen der Republikaner, die Wahlmänner Floridas vom Parlament des Staates wählen zu lassen.

Bushs Anwälte sagten in der Anhörung am Samstag, die Forderungen Gores nach Nachzählung seien unvernünftig und verstießen gegen die Gesetze in Florida. Gore könne sich nicht einzelne Bezirke für die Nachzählung herauspicken und solange nachzählen, bis er endlich der Sieger sei, sagte Anwalt Barry Richard. Gore verlangt die Nachzählung per Hand von 14 000 umstrittenen Stimmen aus den Bezirken Miami-Dade und Palm Beach, die als Hochburgen der Demokraten gelten. Bushs Anwälte erwägen, im Falle einer möglichen Nachzählung alle 1,1 Mill. Stimmzettel der beiden Bezirke auszählen zu lassen. Die Stimmzettel befinden sich bereits im Gerichtsgebäude. Die Anwälte haben zudem Richter Sauls aufgefordert, 1,7 Mill. Stimmzettel aus drei weiteren Bezirken für eine mögliche neue Auszählung anzufordern.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Wahl in Florida ist Bush mit nur 537 Stimmen Vorsprung der Sieger. Sollte es bei diesem Ergebnis bleiben, würden alle 25 Wahlmännerstimmen auf Bush entfallen und ihm eine Mehrheit im Wahlmännergremium verschaffen, das am 18. Dezember den neuen US-Präsidenten wählt. Bis zum 12. Dezember müssen die Wahlmänner feststehen.

Zu unbestätigten Berichten über Pläne der Republikaner, kommende Woche die Wahlmänner von Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaates bestimmen zu lassen, sagte Gores Sprecher Mark Fabiani, dies werde das amerikanische Volk kaum hinnehmen. In beiden Häusern des Parlaments von Florida haben die Republikaner die Mehrheit. Es wurde daher erwartet, dass vom Parlament benannte Wahlmänner für Bush stimmen würden.

Der US-Supreme Court in Washington hatte am Freitag seine erste Anhörung abgeschlossen und seine Beratungen aufgenommen. Ein Termin für die Urteilsverkündung stand bis Samstagabend nicht fest.

Am Freitag hatte Gore vor Floridas Oberstem Gericht zwei Niederlagen hinnehmen müssen. Die Richter lehnten die sofortige Nachzählung umstrittener Stimmen ab und überließen die Entscheidung Richter Sauls. Zudem lehnten sie eine Wahlwiederholung wegen angeblich missverständlicher Stimmzettel im Bezirk Palm Beach ab.

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