Bezirksparlament kritisiert Beschluss des sächsischen Landtags
Nordböhmen gegen Aufhebung der Benes-Dekrete

Das Bezirksparlament im nordböhmischen Usti hat die Forderung des sächsischen Landtages nach Aufhebung der Benes-Dekrete zurückgewiesen.

ap DRESDEN. Wie der PDS-Landtagsabgeordnete Heiko Kosel am Donnerstag in Dresden mitteilte, fiel der Beschluss der tschechischen Parlamentarier am späten Mittwochabend einstimmig. Der Landtag in Dresden hatte Tschechien in seiner Juni-Sitzung aufgefordert, im Zuge der EU-Osterweiterung die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erlassenen Benes-Dekrete für nichtig zu erklären.

Die Kommunalpolitiker in Usti hatten sich von dieser Forderung überrascht und verwundert gezeigt. «Jenes Bundesland, mit welchem uns bisher eine problemlose und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit verbunden hat, hat nunmehr einen Beschluss gefasst, der zum Geist der tschechisch-deutschen Deklaration von 1997 und dem Freundschaftsvertrag von 1992 im Widerspruch steht», hieß es in der verabschiedeten Resolution.

Mit Bedauern stellten die tschechischen Kommunalpolitiker darüber hinaus fest, dass zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte von offiziellen Stellen der Bundesrepublik eine solch drohende und unfreundliche Stellungnahme abgeben worden sei, die kategorisch zurückgewiesen werde. Die Haltung des sächsischen Landtages stehe darüber hinaus im Widerspruch zur Auffassung der Europäischen Union, hieß es weiter.

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