Bezugsdauer für Ältere beibehalten
CDU gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld

Die CDU will die von der Bundesregierung geplante Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 18 Monate für Ältere nicht mitmachen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer plädiert für die Beibehaltung der Bezugsdauer von maximal 32 Monaten.

HB/Reuters BERLIN. Wenn ein 57-Jähriger seine Arbeit verliere, "sollte er wie bisher 32 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer der Chemnitzer "Freien Presse". Bei den Reformvorschlägen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, welche Leistungen ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben erbracht habe.

Damit stellte sich Meyer nicht nur gegen die Pläne der Bundesregierung, sondern auch gegen den Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich für eine einheitliche Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von zwölf Monaten ausgesprochen hat. Nach Auffassung Meyers wäre das "unsozial und ungerecht". Er plädierte dafür, eine abgestufte Regelung nach Länge der Beschäftigung einzuführen.

Zugleich trat Meyer für eine Halbierung der Sozialhilfe ein, wenn eine gering bezahlte Stelle oder gemeinnützige Tätigkeit abgelehnt würden. Wer 25 Jahre alt und arbeitsfähig sei, dürfe sich nicht darauf verlassen, bis zum 50. Lebensjahr Sozialhilfe bekommen zu können. "Die Motivation, eine Beschäftigung aufzunehmen, muss erhöht werden", forderte Meyer.

Meyer lehnte zudem den Vorschlag Stoibers ab, den Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten auszusetzen. Damit erhöhe sich die Arbeitslosigkeit, "und es würde Hunderttausende von Arbeitnehmern in Angst versetzen, dass sie ihren Job verlieren". Das sei nicht die Philosophie der CDU, die mehr Arbeitsplätze schaffen wolle.

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