BfA-Chef fürchtet Rentenbeitrag von 20 Prozent: Neuer Sprung bei den Sozialabgaben droht

BfA-Chef fürchtet Rentenbeitrag von 20 Prozent
Neuer Sprung bei den Sozialabgaben droht

Bei den Sozialversicherungen droht ein neuer Beitragssprung. Bei "sehr pessimistischen Annahmen" befürchtet die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden Hartmann Kleiner im Jahr 2004 einen Anstieg des Rentenbeitrags von derzeit 19,5 Prozent auf 19,8 Prozent bis 20 Prozent.

HB/sm BERLIN. Obgleich eine Sprecherin des Bundessozialministeriums einen Rentenbeitrag von 20 Prozent als "völlig abwegig" zurückwies, forderten die Grünen Leistungskürzungen "ohne Tabus". Die Grünen-Sozialexpertin Birgitt Bender sagte der "Tageszeitung", "CDU und Grüne eint das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken". CSU - Sozialexperte Horst Seehofer plädierte dafür, den Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag einzufrieren.

BfA-Vorstand Kleiner verwies darauf, dass die Einnahmen der Sozialversicherung weit hinter den Erwartungen zurück bleiben. Auf Grund der Annahmen der Bundesregierung lägen den Haushaltsansätzen für dieses Jahr Einnahmesteigerungen um 1,8 Prozent zugrunde. "Diese Annahme halte ich für nicht mehr gerechtfertigt", sagte der BfA-Chef dem "Tagesspiegel". Gründe seien Kürzungen beim Weihnachtsgeld und die Entgeltumwandlung im Rahmen der Riester-Rente. Von Lohn- und Gehaltsteilen, die im Rahmen der Riester-Rente in Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden, werden weder Steuern noch Sozialbeiträge einbehalten.

Bereits im abgelaufenen Jahr blieben die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen weit hinter den Erwartungen zurück. Nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) fehlten 300 Mill. Euro allein in den Rentenkassen. Dadurch startete die Rentenversicherung schon mit einer niedrigeren Rücklage als zunächst erwartet in das Jahr 2003. Außerdem bereitet Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die spätere Auszahlung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst Sorgen, die in der jüngsten Tarifrunde vereinbart worden war. Dadurch fehlen den Rentenkassen im Jahr 2003 die Dezember-Beiträge, die wegen der Verschiebung erst 2004 abgeführt werden. Dies führe zu Beitragsausfälle von bis zu 2 Mrd. Euro in diesem Jahr, rechnet Schmidt vor.

Vor diesem Hintergrund verstärken die Grünen ihre Forderungen nach Leistungseinschränkungen sowohl in der Renten- als auch in der Krankenversicherung. Ihre Partei sei bereit, über eine stärkere Beteiligung der Patienten an den Behandlungskosten zu verhandeln, sagte Bender. Auch die Union fordert mehr Eigenbeteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten.

Zuvor hatten die Grünen bereits vorgeschlagen, die Rentenerhöhung Mitte dieses Jahres auszusetzen, um die Finanzprobleme der Rentenkassen zu entschärfen. Schmidt und die SPD lehnen dies bisher ab. Der SPD - Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser bedauerte sogar, dass die Koalition den Rentenbeitrag zum Jahresbeginn nicht stärker angehoben habe.

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