BfA ist falsche Adressatin
Renten-Klagen von Eltern abgewiesen

In dem langwierigen Rechtsstreit um eine Entlastung von Eltern bei den Rentenbeiträgen hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag die Klagen dreier Familienväter aus formalen Gründen abgewiesen.

HB KASSEL. Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sei die falsche Adressatin, befanden Deutschlands oberste Sozialrichter. Zuständig seien vielmehr die Krankenkassen, die die Rentenbeiträge einziehen. Mit dem Urteil vermied es das BSG, sich inhaltlich über die Frage der Familiengerechtigkeit in der Rentenversicherung zu äußern. (Az.: B 12 RA 3/02 R u.a.).

Die drei Väter hatten verlangt, geringere Beiträge zahlen zu dürfen. Das derzeitige System der deutschen Rentenversicherung sei verfassungswidrig, da es Familien zu Unrecht benachteilige, hatten sie argumentiert. Obwohl Eltern mit der Kindererziehung einen erheblichen Beitrag zum Generationenvertrag leisten, würden ihre Unterhaltsleistungen bei der Festsetzung der monatlichen Rentenbeiträge nicht berücksichtigt.

Die Kläger müssen den seit 1997 schwelenden Rechtsstreit nun mit einer neuen Klage gegen die Einzugsstellen von vorne beginnen. Sie kündigten daher an, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die BSG-Entscheidung einzulegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%