BfA-Präsident warnt
Renten-Notgroschen in Gefahr

Das Bundesarbeitsministerium schließt einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,5 Prozent zum 1. Januar nicht mehr aus.

ddp BERLIN. Eine entsprechende Aussage des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, werde in seinem Haus "sehr ernst" genommen, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Er verwies jedoch darauf, dass erst im Oktober die Prognosen der Wirtschaftsinstitute vorgelegt werden. Im November werde dann der zuständige Schätzerkreis vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturdaten den Beitragssatz festlegen. Alle Prognosen im Vorfeld seien "reine Spekulationen".

Rische hatte am Donnerstagabend gesagt, dass sich die erwarteten Tarifsteigerungen nicht so stark einnahmewirksam bemerkbar machen werden wie erhofft. Daher werde der Beitragssatz vermutlich von derzeit 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent steigen müssen. In der ersten Jahreshälfte war noch von einem Beitrag von 19,1 Prozent für 2003 ausgegangen worden, im dritten Quartal schließlich von 19,3 Prozent.

Diesen Beitragssatz hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch im Haushaltsentwurf 2003 zugrunde gelegt. Er und Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatten im Sommer jedoch mehrfach betont, die Beitragssteigerung werde "vorsichtshalber" einkalkuliert, da die wirtschaftliche Entwicklung nicht genau geplant werden könne.

In Oppositionskreisen wurde auf ddp-Anfrage vermutet, dass die Bundesregierung mit Blick auf zwei Landtagswahlen im Frühjahr 2003 auf die wahrscheinlich notwendige Anhebung der Beiträge auf 19,5 Prozent verzichten wird und stattdessen die Mindestreserve der Rentenkasse erneut senkt. Nach Informationen des "Handelsblatt" ist eine solche Absenkung des "Renten-Notgroschens" in der Tat im Gespräch. "Wir müssen alles tun, um einen Anstieg der Belastungen der Arbeitnehmer und der Lohnnebenkosten zu vermeiden", zitiert das Blatt die Grünen-Sozialexpertin Thea Dückert. Eine Absenkung der Rentenrücklage bedeute "keine Gefährdung der Rentenzahlungen". Wie weit die gesetzliche Rentenreserve abgeschmolzen werde, entscheide die Koalition Ende Oktober, wenn der Beitragssatz festgelegt werden müsse.

Durch die Rentenreform war es eigentlich das Ziel der Bundesregierung, den Beitragssatz bis zum Jahr 2005 von derzeit 19,1 Prozent auf 18,7 Prozent zu senken. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ihre Prognosen aber korrigiert: statt auf 18,6 Prozent werde der Beitragssatz bis zum Jahr 2005 auf minimal 19 Prozent sinken. Für das Jahr 2002 wurde damals noch ein Rückgang auf 19 Prozent erwartet. Noch Ende August wies das Bundesarbeitsministerium Aussagen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) als "unverantwortliche Spekulation" zurück, wonach der Rentenbeitrag kommendes Jahr die Marke von 19,3 Prozent übersteigen wird.

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