BFH bestätigt Kürzungsregel für Unterhaltszahlungen im Fall von Inlandsbesuchen
Eltern im Ausland – Steuerabzug gekürzt

Inländische Unterhaltszahler können auch dann keine höheren steuerlichen Abzüge für ihre Leistungen an ausländische Verwandte beanspruchen, wenn sich die Verwandten auf Inlandsbesuchen befunden haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem aktuellen Urteil klar gestellt. Er bestätigte damit die so genannte Ländergruppeneinteilung für Zahlungen an ausländische Verwandte.

li DÜSSELDORF. Im Urteilsfall ging es um die nicht seltene Konstellation, dass die Kläger als Eheleute in Deutschland Zahlungen an ihre Eltern in Polen bei der Einkommensteuer abziehen wollten. Für den üblichen Unterhalt machten sie zunächst einen Betrag von jeweils 613,5 Euro an die vier Eltern geltend. Ferner beantragten sie den Abzug weiterer Unterhaltsaufwendungen für Inlandsbesuche von drei Elternteilen, die sich auf mehrere Besuche in Deutschland zwischen einer bis zwei Wochen bezogen. Für 5 Besuche wollten sie ohne weiteren Nachweis monatlich noch einmal 511 Euro abziehen.

Das Finanzamt ließ dagegen nur einen erheblich geringeren Teil der Unterhaltsleistungen zum Abzug zu und befolgte dabei die gültige Ländergruppeneinteilung für die Begrenzung von Unterhaltsleistungen an ausländische Verwandte. Die Ländergruppeneinteilung berücksichtigt, dass der Unterhaltsabzugshöchstbetrag für Leistungen an Verwandte dann nicht voll zu gewähren ist, wenn der Unterhaltsempfänger im Ausland weit geringere Lebenshaltungskosten hat als ein vergleichbarer Empfänger in Deutschland. Dem entsprechend kürzte das Finanzamt den Unterhaltshöchstbetrag von 6 135 Euro auf ein Drittel für polnische Unterhaltsempfänger zusammen, und zwar auch für die Zeiträume, in denen sich die Elternteile auf Besuchen in Deutschland befanden. Den Unterhaltsbedarf während der Besuche begrenzte das Finanzamt ebenfalls auf je ein Drittel des Höchstbetrages. Hiergegen wandten sich die Kläger in allen Instanzen ohne Erfolg.

Der BFH hielt es für richtig, dass das Finanzamt die nach ausländischen Lebenshaltungskosten bemessene Ländergruppeneinteilung auch während der Zeit der Besuche in Deutschland angewandt hat. Bei kurzzeitigen Aufenthalten des Unterhaltsempfängers außerhalb seines Wohnsitzstaates sei die deutsche Pauschalregelung nicht zu beanstanden. Die Besuche seien zudem nicht als existenznotwendig anzusehen und gingen daher auf eigene Kosten der Unterhaltszahler. Ferner billigte der BFH eine sparsame Schätzung der Unterhaltsaufwendungen während der Besuche in Höhe von 17 Euro täglich nach dem deutschen Existenzminimum.

Az: BFH: III R 10/02

Quelle: Handelsblatt

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