BFH hebt Urteil des Finanzgerichts auf
Inhaberwechsel gilt als Firmenverkauf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die steuerlichen Folgen herausgestellt, die sich ergeben, wenn der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft von einem ihrer Gesellschafter fortgeführt wird. Ein solcher Vorgang müsse nicht zwingend als Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gewertet werden, sondern könne steuerlich auch als Verkauf des Unternehmens im Ganzen angesehen werden, so der BFH.

mkm MÜNCHEN. Eine Friseurmeisterin hatte den von ihr geführten Salon zunächst zusammen mit einem Partner als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben. Bei Beendigung der GbR zahlte sie ihm einen Ausgleichsbetrag von rund 3 000 Euro. In ihrer Eröffnungsbilanz setzte sie die Geschäftsausstattung unter Aufdeckung der stillen Reserven mit ihrem "gemeinen Wert" (Verkehrswert) an und aktivierte zusätzlich einen Geschäftswert. Diese Werte legte sie bei der Gewinnermittlung den Absetzungen für Abnutzung (AfA) zugrunde. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt (FA) die Auffassung, die Eröffnungsbilanz sei insoweit fehlerhaft, als für den Anteil der Übernehmerin die seitens der GbR ausgewiesenen Buchwerte fortzuführen seien. Die Klage beim Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte er aus, das FG habe zu Unrecht angenommen, ein Sachverhalt wie der vorliegende müsse stets als Veräußerung des Anteils des einen Gesellschafters an den anderen angesehen werden. Vielmehr sei es auch denkbar, dass die Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb an einen ihrer Gesellschafter veräußere. Die Personengesellschaft unterliege zwar als solche nicht der Einkommensteuer, ihrer handelsrechtlichen Selbstständigkeit werde aber insoweit einkommensteuerlich Rechnung getragen, als ihr bzgl. ihres Betriebsvermögens eine eigene Rechtszuständigkeit zugebilligt werde. Daher könne sie nach ständiger Rechtsprechung einzelne Wirtschaftsgüter an ihre Gesellschafter veräußern. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, warum etwas anders gelten solle, wenn die Gesellschaft statt einzelner Wirtschaftsgüter eine Sachgesamtheit veräußere.

Allerdings sei auch möglich, dass sich der Vorgang nicht als Erwerb des gesamten Unternehmens, sondern nur des Mitunternehmeranteils darstelle. Das sei sozusagen der Regelfall. Welche von beiden Möglichkeiten die Beteiligten im Streitfall gewählt hätten, sei nach den bisherigen Feststellungen des FG ungeklärt. Die zwischen den Gesellschaftern getroffene Vereinbarung sei nicht eindeutig. Daher komme es darauf an, wie die Beteiligten sie tatsächlich durchgeführt hätten. Dies zu klären sei nun Sache des FG.

Aktenzeichen BGH: III R 34/01

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