BFH: Keine Umsatzsteuer auf Entgelt der Kunden
Versicherungsschutz durch Autohändler steuerfrei

Schließt ein Gebrauchtwagenhändler zu Gunsten von Kunden einen Versicherungsvertrag über die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Wagens ab, so liegt hierin eine steuerfreie "Verschaffung von Versicherungsschutz" und keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm MÜNCHEN. Ein Autohändler bot beim Verkauf von Gebrauchtwagen eine Garantie für bestimmte Bauteile an. Hierfür gewährte eine CG-Car AG-Garantie (CG) Versicherungsschutz. Die "Garantiebedingungen" sahen vor, dass Ansprüche des Käufers auf Erstattung von Reparaturrechnungen ausschließlich und unmittelbar gegenüber der CG geltend zu machen waren. Im Gegensatz zu dem Autohändler sahen Finanzamt und später das Finanzgericht die von den Kunden für die Verschaffung des Versicherungsschutzes gezahlten Entgelte als steuerpflichtig an.

Der BFH dagegen gab dem Autohändler recht. Der Autohändler habe den Kunden - so die Richter - Versicherungsschutz verschafft. Gegenstand der Versicherung seien die bei den Kunden möglicherweise eintretenden Schäden. Der Autohändler habe sich nicht etwa selbst gegen den das Risiko, für die verkauften Autos Gewähr leisten zu müssen, versichert. Insoweit sei die Verwendung des Begriffs "Garantie" in den Verträgen irreführend. Die Verschaffung von Versicherungsschutz sei umsatzsteuerfrei, um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer einerseits und der in den gezahlten Entgelten enthaltenen Versicherungssteuer andererseits zu vermeiden.

Das Finanzgericht habe zu Unrecht angenommen, dass es sich um eine unselbstständige Nebenleistung zum Verkauf der Gebrauchtwagen gehandelt habe. Eine Leistung sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dabei komme es auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers an. Die Verschaffung des Versicherungsschutzes habe neben der Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck. Sie diene ähnlich wie eine Kaskoversicherung dazu, das Fahrzeug gegen Schäden zu versichern. Sie stelle nicht lediglich das Mittel dar, um das Fahrzeug bestmöglich geliefert zu bekommen. Für den Durchschnittsverbraucher mache es einen Unterschied, ob er lediglich einen Gebrauchtwagen kaufe, oder ob er noch ein zusätzlich für Versicherungsansprüche zahle.

Aktenzeichen:
BFH: V R 67/01

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