BFH präzisiert Rechtsprechung
Umsatzabhängige Tantieme kein verdeckter Gewinn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen seine Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung an Gellschafter- Geschäftsführer einer GmbH fortgeführt. Er lehnte in beiden Fällen die Begründung der Finanzverwaltung ab, mit der sie die Aufwendungen der GmbH dem Gewinn steuererhöhend hinzurechnen wollte, verwies die Sache jedoch an die Finanzgerichte zur weiteren Sachaufklärung zurück.

li DÜSSELDORF. Im ersten Fall ging es um Gehaltsbestandteile, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer versprach. Dieser erhielt neben einem Festgehalt eine "Tantieme" von rund 15 000 Euro unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft einen höheren Gesamtumsatz als 255 000 Euro erreichte, was auch eintrat. Im darauf folgenden Jahr wurden sowohl das Festgehalt als auch die "Tantieme" erheblich erhöht, letztere auf 25 500 Euro. Der BFH stellte zunächst klar, dass es sich hier nicht um eine umsatzabhängige Gewinnbeteiligung handele, die nach seiner Rechtsprechung in der Regel als verdeckte Gewinnausschüttung zu bewerten ist, sondern um eine weitere fixe Vergütung, die lediglich von dem Erreichen einer Umsatzgrenze abhängig war. Diese sah der BFH als unkritisch an, solange diese Gratifikation nicht unangemessen hoch sei.

Im zweiten Fall ging es um die Anerkennung von zwei Pensionszusagen, die eine GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben hatte. Neben einer dynamisierten Altersrente wurde ihm eine von der Dienstzeit unabhängige Invalidenrente eingeräumt, von der er 5 Jahre später auch Gebrauch machen musste. Das Finanzamt behandelte die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen, weil beide Zusagen angesichts der üblichen 10-jährigen restlichen Erdienenszeit nicht rechtzeitig erteilt worden seien. Der BFH war in diesem Punkt anderer Ansicht. Er verwies darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung zwar zwischen Erteilung einer Pensionszusage und Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von 10 Jahren liegen müsse und hier nur noch 8 Jahre und 10 Monate Zeit zum Erdienen der Pension bestanden. Daran wollte das Gericht die Anerkennung jedoch hier noch nicht scheitern lassen, weil der Begünstigte keine andere Möglichkeit hatte, eine Altersversorgung zu erwerben. Denn es handelte sich um einen in der ehemaligen DDR tätigen Einzelunternehmer, der aus der Zeit vor 1990 keine Pensionsansprüche hätte aufbauen können. Allerdings sah der BFH es hier als kritisch an, dass die GmbH die Invaliditätsrente zwar zugesagt, jedoch nicht gezahlt hatte.

Aktenzeichen: BFH: I R 69/01, I R 43/01

Quelle: Handelsblatt

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