BFH: Verkauf von Bezugsrechten aus Kapitalerhöhungen kann zu Spekulationsgewinn führen
Aktien-Bezugsrechte sind steuerpflichtig

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt endgültig klar gestellt, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines durch eine Kapitalerhöhung entstandenen Aktienbezugsrechts innerhalb der Spekulationsfrist steuerpflichtig ist. Er nahm damit auch zu der Frage Stellung, ob Bezugsrechte nach dem Einkommensteuergesetz überhaupt als "angeschafft" gelten.

li DÜSSELDORF. Die Klägerin hatte im Herbst 1986 zwei größere Aktienpakete deutscher Autoindustrieunternehmen erworben. Im Zusammenhang mit diesen Aktien wurden ihr nach entsprechenden Kapitalerhöhungsbeschlüssen Bezugsrechte gewährt, die sie noch innerhalb der damaligen sechsmonatigen Aktienspekulationsfrist (heute ein Jahr) für 7 700 Euro verkaufte. Das Finanzamt meinte zunächst, diese erzielten Erlöse seien als Einnahmen aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Das Finanzgericht verneinte dagegen einen Kapitalertrag aus den Aktien, lehnte aber auch ein steuerpflichtiges Aktienspekulationsgeschäft ab, weil die Spekulation auch zur Voraussetzung habe, dass das verkaufte Wirtschaftsgut "angeschafft" worden sei. Die Konkretisierung eines veräußerbaren Bezugsrechts durch einen Kapitalerhöhungsbeschluss sei aber kein Anschaffungsvorgang, sondern die Entstehung eines Rechtes, das der Aktieninhaber verkauft habe. Die Bezugsrechte seien auch noch nicht zusammen mit den Aktien "angeschafft" worden.

Der BFH widersprach jetzt jedoch dieser Beurteilung, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur anderweitigen Entscheidung dorthin zurück. Das Finanzgericht habe den Gewinn aus dem Verkauf der Bezugsrechte unzutreffend nicht als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn nach Paragraph 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz betrachtet. Damit sprach der BFH zugleich aus heutiger Sicht die Steuerpflichtigkeit solcher Gewinne aus, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung eine Spanne von einem Jahr liegt.

Der BFH folgte dem Finanzgericht, dass die Verkaufserlöse keine Kapitalerträge sind, weil diese nicht "Entgelt für die Kapitalüberlassung" seien. Das Bezugsrecht, das den Aktionär im Falle einer Kapitalerhöhung gegen Einlage zum Erwerb junger Aktien berechtigt, sei vielmehr Teil seiner bisherigen Rechte. Der Aktionär verwerte mit der Veräußerung des Bezugsrechts nicht den Ertrag der Aktie, sondern einen Teil ihrer Substanz. Diese Verwertung sei aber als Spekulationsgeschäft steuerpflichtig, weil dem Verkauf eine "durch den Aktienerwerb vermittelte Anschaffung" der Bezugsrechte vorausgegangen sei.

Az.: BFH IX R 9/00

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