BGA geht vorerst leer aus
Post erzielt juristischen Erfolg in Porto-Streit

Die Deutsche Post hat im Streit mit dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Einzelhandels (BGA) um die Höhe des Briefportos einen juristischen Erfolg verbuchen können. Das Berliner Landgericht wies am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin eine Klage des BGA auf Rückzahlung von zu viel gezahltem Porto ab.

Reuters DÜSSELDORF. Der BGA hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Jahr 2000 durch das Bundeswirtschaftsministerium verfügten Verlängerung der damals geltenden Portogebühren für Briefe geäußert. Die Gerichtssprecherin sagte, die Verlängerung sei ein Verwaltungsakt, der nicht grob falsch gewesen sei. Damit habe das Gericht keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Verlängerung vorzugehen und habe die Klage deshalb abgewiesen. Die im Jahr 2000 verfügte Verlängerung der Portogebühren für Briefe sei ein wirksamer Verwaltungsakt. (AZ 28 O 82/02).

Gegen den Richterspruch könne binnen eines Monats Berufung beim Berliner Kammergericht eingereicht werden, sagte die Sprecherin weiter. Ein Post-Sprecher zeigte sich indes zuversichtlich, dass die Position der Post auch vor diesem Gericht Bestand haben werde.

Ein Sprecher des BGA sagte in einer ersten Reaktion, der Verband wolle erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheide. Er verwies aber darauf, dass das Gericht während des Verfahrens in einer vorläufigen Einschätzung erklärt hatte, es spreche vieles dafür, dass die Weisung an die Regulierungsbehörde vom Wortlaut des Gesetzes offensichtlich nicht gedeckt gewesen sei. Der Verband verlangte von der Deutschen Post AG eine Entschädigung von etwa 21 000 Euro für aus seiner Sicht seit September 2000 zu viel gezahltes Porto.

Der BGA geht nach früheren Angaben davon aus, dass Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Jahr 2000 rechtswidrig angewiesen habe, die auslaufende Genehmigung für das Briefporto bis Ende 2002 zu verlängern. Die Deutsche Post verlange seitdem auf Grund ihrer Monopolstellung ein überhöhtes Porto. Bei einem Erfolg der Klage könnten erhebliche finanzielle Forderungen auf die Deutsche Post zukommen, hatte das Mitglied der BGA-Geschäftsführung, Gerhard Handke, gesagt. "Dann könnte jeder zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern." Ein Post-Sprecher unterstrich hingegen, von einem überhöhten Porto könne nicht die Rede sein.

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