BGH: Auftraggeber hat Recht auf saubere Arbeit
Billige Ersatzlösung ist keine Nachbesserung

Wer schlecht arbeitet, ist auch weiterhin zur kompletten Nachbesserung verpflichtet: Denn der Auftraggeber braucht sich bei mangelhafter Ausführung eines Werkvertrages nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht mit einer billigeren Ersatzlösung zu begnügen.

din KARLSRUHE. Vielmehr hat er Anspruch auf komplette Nachbesserung, also auf alles, was zu ordnungsgemäßen Herstellung seines Auftrages erforderlich ist. Er braucht dabei nicht sparsam zu sein, denn der BGH entschied außerdem, dass die Kosten für die Nachbesserung mangelhaften Werks nur ausnahmsweise unverhältnismäßig sind.

Der BGH bekräftigte damit seine seit Jahren bestehende Rechtssprechung und stärkte erneut die Rechte von Auftraggebern. In dem Fall ging es um eine Scheune, die von einer Dachdeckerfirma 1996 renoviert werden sollte. Nach der Renovierung verweigerte die Auftraggeberin die Abnahme. Ausweislich den Feststellungen der Gerichte hatte die Firma bei der Dachunterschalung zu feuchtes Holz verwendet. Dadurch war es zu erheblichem Schimmel und zu Fäulnis gekommen. Bei der Austrocknung entstanden neben Farbveränderungen auch Schwundfugen zwischen den Brettern.

Die Auftraggeberin setzte dem Dachdecker eine Frist bis Juli 1997 zur Nachbesserung und kündigte an, danach andere Firmen mit der Nachbesserung zu beauftragen. Die Dachdeckerfirma bot an, den Schimmelbefall an den sichtbaren Hölzern durch Abwaschen oder Abbürsten zu beseitigen und forderte die Auftraggeberin auf, bis zu einer bestimmten Frist einen Termin hierfür zu benennen.

Im August 1997 ließ diese die schadhaften Schalungsbretter durch eine Drittfirma austauschen. Dazu musste das gesamte Dach abgebaut und neu erstellt werden. Zwei zuvor eingeschaltete öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Dachdeckerhandwerk waren zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schalungsbretter ausgetauscht werden müssten.

Die Dachdeckerfirma klagte auf Zahlung ihres Werklohns in Höhe von 56 159 Euro. Die beklagte Auftraggeberin erhob Widerklage und bekam in dritter Instanz recht. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Celle entschieden, die ausgeführten Nachbesserungen seien nicht angemessen. Das Abbürsten hätte genügt und noch verbliebene optische Mängel hätten durch Vertäfelungen verdeckt werden können. Die Beeinträchtigung des von der Auftraggeberin angestrebten rustikalen Bildes des Dachbodens könne durch Minderung des Werklohnanspruchs ausgeglichen werden.

Der siebte Senat des BGH hob das Urteil jetzt auf. Der Beklagten stehe ein Schadenersatzanspruch aus Werkvertragsrecht zu. Sie könne sich daher alle Kosten ersetzen lassen, die ihr durch die Neuerstellung des Daches entstanden seien. Der BGH betonte erneut, dass Mängelbeseitigung letztlich das vertraglich geschuldete Werk zum Ziel haben müsse. Etwas anderes müsse der Auftraggeber grundsätzlich nicht akzeptieren, hieß es. Er müsse sich weder auf eine billigere Ersatzlösung verweisen lassen noch darauf, eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung durch einen Minderungsbetrag abzugelten.

Dementsprechend habe die Auftraggeberin sich nicht auf das Abbürsten zufrieden geben müssen. Ebenso verhält es sich nach Ansicht der Richter sich mit der zwar billigen Variante einer Vertäfelung, die jedoch vertraglich nicht vorgesehen war. Die Kosten seien auch nicht unverhältnismäßig, hieß es. Der Auftraggeber dürfe das ausgeben, was er bei verständiger Würdigung für erforderlich halten durfte. Das Kostenrisiko trage der Unternehmer. So entstandene Kosten seien nur dann unverhältnismäßig, wenn der angestrebte Erfolg in keinem vernünftigem Verhältnis zu den Kosten stünde. Das sei hier nicht der Fall.

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Aktenzeichen

BGH: VII ZR 443/01

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