BGH: Behörde verletzt sonst ihre Amtspflicht
Auskunft zur Bebaubarkeit muss eindeutig sein

Wer ein Grundstück kauft, will möglichst früh Gewissheit über dessen Bebaubarkeit haben. Entsprechende Behördenauskünfte sind deshalb problematisch: Sie können den Interessenten zum Kauf bewegen - sind aber vor einer Baugenehmigung nicht verbindlich. Dann stellt sich die Frage, wer dem verhinderten Bauherrn seinen Schaden ersetzt.

lg KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Tage festgestellt: Die Baubehörde muss sich auf Anfragen zumindest so äußern, dass Missverständnisse ausgeschlossen sind. Ein Architekt und seine Frau hatten ein knapp 3400 Quadratmeter großes Grundstück erworben, um dort 22 Einfamilienhäuser zu bauen. Zuvor hatte die Bürgermeisterin schriftlich bestätigt, "dass die Grundstücke . . . als unerschlossenes Bauland verkauft werden" könnten. Doch nach dem Kauf war von "Bauland" keine Rede mehr: Das Grundstück lag hoffnungslos im - nur sehr eingeschränkt bebaubaren - "Außenbereich".

Zwar habe die Stadt mit ihrer missverständlichen Auskunft ihre Amtspflicht verletzt, befand der BGH. Den Eigentümern half das freilich nicht weiter - ihr Amtshaftungsanspruch gegen die Stadt wurde trotzdem abgelehnt. Entscheidend war für die Richter: Der Kläger war Architekt und nach eigenen Angaben "Grundstücksprofi". Er hätte also erkennen müssen, dass dort nichts zu machen ist, schon gar nicht mit einem Großprojekt von 22 Häusern. Bei "sich aufdrängenden Erkenntnismöglichkeiten" des Betroffenen sei sein Vertrauen in die Behördenauskunft nicht geschützt.

Selbst mit Baugenehmigung ist der Bauherr nicht völlig auf der sicheren Seite. Wenn der Nachbar mit einigermaßen plausiblen Argumenten gegen den Bau klagt, sollte er zumindest die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs abwarten. Andernfalls könne ihm die Behörde möglicherweise ein "Mitverschulden"" anrechnen, befand der BGH vergangenes Jahr.

Quelle: Handelsblatt

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