BGH bestätigt auch dreijährige Haftstrafe gegen Schwager
"Kalif von Köln" muss vier Jahre ins Gefängnis

Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000. Der Chef der fundamentalistischen Islamistenorganisation "Kalifatsstaat" hatte nach den Erkenntnissen des Gerichts öffentlich zur Ermordung seines engsten Rivalen Halil Ibrahim Sofu aufgerufen.

ddp KARLSRUHE. Außerdem muss Hasan Basri Gökbulut - ein Schwager Kaplans, der ebenfalls die Tötung Sofus gefordert hatte - drei Jahre ins Gefängnis. Der 3. Strafsenat des BGH verwarf die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet (Az. 3 StR 265/01). Damit ist das OLG-Urteil rechtskräftig.

Metin Kaplan war als Chef der Islamistenorganisation Nachfolger seines im Mai 1995 gestorbenen Vaters, der 1984 in Köln den "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" gegründet hatte. Dieser wurde 1992 in "Föderativer Islamischer Staat Anatolien" und 1994 in "Kalifatsstaat" umbenannt. Auch der verurteilte Schwager Kaplans gehörte nach den Erkenntnissen des OLG dem engsten Führungsstab des Kaplanverbandes an. Der Kaplan-Rivale Sofu war schließlich rund acht Monate nach den Mordaufrufen in seiner Berliner Wohnung von drei Unbekannten erschossen worden.

Der "Kalif von Köln»" betrachtet sich als das religiöse und weltliche Oberhaupt des "Kalifatstaates", der sich nach dem Willen seiner Gründer später auf die Türkei und die gesamte islamische Welt erstrecken sollte. Anhänger Kaplans hatten sich 1997 in Afghanistan auch mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden getroffen, um die Organisation vorzustellen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft Anfang Oktober.

Ziel dieser Mission sei es gewesen, "die Glaubensbrüder unter dem Dach des 'Kalifatstaates' zu vereinigen". Erst vor einer Woche war ein führendes Mitglied der Kaplan-Gruppe auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Der 29-jährige Türke Harun Aydin steht im Verdacht, terroristische Gewalttaten geplant zu haben.

Der BGH wies in seinem jetzigen Urteil darauf hin, dass das Oberlandesgericht das Verhalten der Angeklagten als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gewertet, jedoch die - vom Generalbundesanwalt auch zur Last gelegte - Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verneint habe. Das OLG begründete seine Auffassung damit, dass das organisatorische Gefüge einer solchen Vereinigung sich "innerhalb des Kaplanverbandes nicht ausreichend habe feststellen" lassen.

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