BGH bestätigt Auffassung des OLG Stuttgart
Taschengeld für Heimkosten der Eltern opfern

Wer mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist, kann vom Sozialamt dazu gezwungen werden, einen Teil seines Taschengelds oder seiner Arbeitslosenbezüge für die Heimkosten seiner betagten Eltern abzuzweigen.

HB KARLSRUHE. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch müssen erwachsene Söhne oder Töchter solche Geldmittel dann für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen, wenn ihr angemessener Lebensstandard bereits durch das hohe Einkommen ihres Ehepartners gesichert ist.

Damit gab das Gericht dem baden-württembergischen Landkreis Rems- Murr Recht, der sich als Sozialhilfeträger einen Teil der Heimkosten für eine Sozialhilfeempfängerin von deren Tochter zurückholen wollte. Ihr Ehemann verfügte über ein Nettoeinkommen von 11 500 Mark (5880 Euro), seine Frau bezog zunächst Arbeitslosengeld in Höhe von 2000 und später 1000 Mark (1022 und 511 Euro), das aber schließlich auslief. Ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Mann - nach der Rechtsprechung fünf bis sieben Prozent des Nettoeinkommens - lag bei gut 500 Mark (255 Euro).

Der BGH bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach die Frau rund die Hälfte ihres Taschengelds und mehr als ein Drittel der Arbeitslosenbezüge für ihre Mutter abgeben muss. Sie benötige das Geld nicht für ihren eigenen Unterhalt, weil ihr angemessener Lebensstandard bereits aus dem auskömmlichen Verdienst ihres Mannes gesichert sei. Der Anwalt der Frau hatte eingewandt, dies sei eine "verschleierte Schwiegersohnhaftung", weil die allein zum Unterhalt ihrer Mutter verpflichtete Frau kein ausreichendes eigenes Einkommen habe.

Aktenzeichen:
XII ZR 122/00 vom 15. Oktober 2003

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