BGH entscheidet
Lastschrift-Stornos müssen nicht immer Kunden bezahlen

Banken dürfen ihren Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht ohne Weiteres die Kosten für zurück gegebene eigene Lastschriften berechnen.

Reuters KARLSRUHE. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil erklärte der BGH eine Klausel der Allgemeinen Deutschen Direktbank für ungültig. Die Klausel sah vor, dass entstehende Kosten, unabhängig vom Grund der Rückgabe, dem Kunden anzulasten sind.

Das Urteil betrifft Fälle, in denen ein Kreditinstitut eigene Forderungen gegen einen Kunden hat und diese per Lastschrift von seinem Girokonto bei einer anderen Bank erfolglos einziehen will. (Az.: XI ZR 245/01) Die zweite Bank stellte dann die für die Rückgabe anfallenden Kosten dem Kreditinstitut in Rechnung.

Der BGH kritisierte, dass die entsprechende Klausel nicht nach dem Grund für die Rückgabe differenziere. So mache es einen Unterschied, ob der Kunde die Rückgabe zu vertreten habe oder nicht. Denn einerseits könnten Lastschriften zurück gegeben werden, weil das belastete Konto nicht gedeckt sei. Anderseits könnte der Kunde auch berechtigte Einwände gegen die Forderung der Bank haben oder ihr keine Einzugsermächtigung erteilt haben und damit nicht schuld an der Rückgabe haben.

In dem gleichen Urteil erklärte der BGH es für rechtens, wenn Kosten für gescheiterte Scheckinkassoverfahren auf den Kunden übertragen werden. Die entsprechende Klausel der Bank wiederhole nur den Wortlaut des Scheckabkommens, hieß es zur Begründung.

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