BGH entscheidet zu Gunsten von Versicherten
Versicherung eines Anlagenberaters haftet für Beratungsfehler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in Haftpflichtversicherungs-Policen zu Gunsten der Versicherten ausgelegt, mit der die Versicherer ihr Risiko zu begrenzen versuchen.

HB KARLSRUHE. Die Versicherung eines Anlageberaters muss nach dem Urteil trotz der so genannten Serienschadenklausel für dessen Beratungsfehler in voller Höhe einstehen, auch wenn der Fehler eine ganze Reihe von Schadenersatzansprüchen nach sich gezogen hat.

Die Versicherung hafte für jede einzelne Falschberatung mit dem vereinbarten Versicherungshöchstbetrag, entschied der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zu Gunsten eines Anlagevermittlers. Dieser musste Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds Schadenersatz zahlen, weil er sie falsch über den Genehmigungsstand des geplanten, letztlich aber gescheiterten Bauvorhabens informiert hatte. Dieses Geld muss ihm nun die zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Versicherung erstatten. (Az.: IV ZR 19/03).

Die Deckungspflicht der Versicherung stand mittlerweile zwar fest. Die Victoria wollte aber für alle Schadensfälle nur mit dem für einen einzelnen Fall geltenden Höchstbetrag von 102 300 Euro einstehen. Sie berief sich auf sie so genannte Serienschadenklausel im Versicherungsvertrag, wonach die Summe nur einmal zu zahlen ist, wenn mehrere Einzelschäden auf einem einheitlichen Fehler beruht. Das ließ der BGH nicht gelten.

Es handele sich um mehrere deckungspflichtige Schadensfälle, auch wenn der Berater in den Gesprächen mit verschiedenen Anlegern den selben Fehler gemacht habe. Zwischen den Beratungen der Anleger bestehe kein rechtlicher Zusammenhang, auch wenn es um die Beteiligung an demselben Fonds gehe.

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