Archiv

_

BGH gewährt Spielraum bei vorzeitiger Kreditablösung: Kreditinstitut kann Gebühren frei festsetzen

Banken dürfen einen Vorfälligkeitsentschädigung nach freiem Ermessen festsetzen, wenn sie einen gewährten Kredit vorzeitig ablösen, obwohl der Kreditnehmer keinen Anspruch darauf hat.

HB KARLSRUHE. Kommt das Kreditinstitut dem Darlehensnehmer in seinen Wünschen dementsprechend entgegen, sind die angesetzten Entgelte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) grundsätzlich wirksam. Selbst hohe Summen müssen demzufolge nicht daraufhin überprüft werden, ob sie noch angemessen sind. Eine Grenze zieht der Senat nur dort, wo die Grenzen der guten Sitten überschritten werden.

Anzeige

Gleichzeitig stellte der BGH noch einmal klar, dass demgegenüber kaum Spielraum bei der Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht, sobald dem Kreditnehmer ein Anspruch auf Ablösung zusteht und es sich daher nicht mehr um ein Entgegenkommen der Bank handelt. Dann muss das Entgelt angemessen sein und darf lediglich etwaige Nachteile der Bank durch die vorzeitige Ablösung ausgleichen.

Das Gericht entschied damit zu Gunsten einer Kreissparkasse. Diese hatte einer Projektentwicklungsgesellschaft für den Erwerb eines Einkaufszentrums Darlehen in Höhe von insgesamt 10,22 Mill. Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren gewährt. Bereits ein Jahr später verkaufte die GmbH das Zentrum und plante andere Projekte. Zu deren Finanzierung einigten sich die Partner darauf, die alten Darlehen gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen und die Projekte vollständig neu zu finanzieren. Das Entgelt für die Tilgung betrug knapp 436 000 Euro. Als die Firma auf Rückzahlung klagte, scheiterte sie vor dem BGH. Grund: Sie hatte kein vertragliches Recht auf vorzeitige Ablösung.

Aktenzeichen: BGH: XI ZR 226/02

NRW-Wahl-Blog Warum ich kein Spitzenpolitiker sein will

Ein Tag als Journalist auf Pressetour mit Norbert Röttgen reicht, um zu wissen: Politik-Redakteur Bernd Kupilias möchte kein Spitzenpolitiker sein. Über den Straßenwahlkampf als Ufo-Erlebnis und eine Amöbe in Langenfeld. Mehr…