BGH-Grundsatzurteil – „Schwache“ Verwalter nicht an „starken“ Verwalter annähern
Klare Grenzen für Insolvenzverwalter

Solange der Schuldner in der vorläufigen Insolvenz die Geschäfte weiter führt, kann der Insolvenzverwalter nicht frei schalten und walten. Nach einem neuen Urteil des BGH muss sich der schwache Insolvenzverwalter jede Einzelmaßnahme durch Gerichtsbeschluss bestätigen lassen.

crz BRÜHL. Keine Leistung ohne entsprechende Gegenleistung. In der vorläufigen Insolvenz gilt dieser Grundsatz für Miet-, Pacht- oder auch Leasingverträge nur eingeschränkt. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann nur der "starke" Insolvenzverwalter die Geschäfte verbindlich fortführen und damit auch den Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen weiter nachkommen. Der "schwache" Insolvenzverwalter dagegen, der dem nach wie vor verfügungsberechtigten Schuldner lediglich kontrollierend zur Seite gestellt wird, muss sich alle eigenen Rechtshandlungen, die die Insolvenzmasse belasten, beim Insolvenzgericht mittels einer "ergänzenden Anordnung" absichern lassen.

Eine vom Gericht ausgestellte Globalermächtigung, die den schwachen zum "halbstarken" Insolvenzverwalter macht, lehnt Karlsruhe ab. Liegt keine schriftliche Einzelanordnung des Gerichts vor, sind Weisungen, die der schwache Verwalter dem Vertragspartner des Schuldners sind deshalb gut beraten, in der Zeit zwischen Insolvenzantrag und der Insolvenzeröffnung nicht alles zu glauben, was ihnen vorläufig bestellter Insolvenzverwalter und Schuldner versprechen. Zumindest so lange nicht, bis sie sich über den genauen Status des Insolvenzverwalters Klarheit verschafft haben.

Fall: Ansprüche eines Verpächters

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um Ansprüche des Verpächters einer insolventen Gaststätte. Auf den Eröffnungsantrag eines Gläubigers hin bestellte das Amtsgericht am 14.7.1999 die spätere Beklagte zur vorläufigen Insolvenzverwalterin. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin wirksam sein sollten.

Ein allgemeines Verfügungsverbot an die Schuldnerin, - das den Verwalter zu einer "starken" Stellung verholfen hätte - wurde nicht ausgesprochen. Statt dessen ermächtigte das Insolvenzgericht die Verwalterin, "mit rechtlicher Wirkung für die Schuldnerin zu handeln." Ob und inwieweit eine solche Globalermächtigung zulässig ist, war bisher umstritten. Immerhin steckt dahinter meist der Versuch, den Verwalter umfassend zu ermächtigen, ihm aber dabei die Konsequenz einer persönlichen Haftung für die Masseverbindlichkeiten zu ersparen.

Am 9.9.1999 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Treuhänderin ernannt. Am 8.10.1999 kündigte die Klägerin den Pachtvertrag. Die Beklagte hatte den Pachtzins für die Zeit ab Insolvenzeröffnung bis zur Räumung aus der Insolvenzmasse bezahlt. In dem Rechtsstreit machte die Klägerin aber noch restliche Pachtansprüche von über 5000 Euro gegen die Insolvenzmasse geltend, die im vorläufigen Insolvenzverfahren angefallen waren. Die Forderung begründete sie mit der unter Beweis gestellten Behauptung, die beklagte Insolvenzverwalterin habe die Schuldnerin zur Fortführung des Geschäftsbetriebs "veranlasst".

Verpächter in der Reihe der Gläubiger

Doch darauf kommt es nach Ansicht der Karlsruher Richter gar nicht an. Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens könnten zwar entgegen § 108 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) als Masseverbindlichkeiten zu behandeln sein. Das setze aber voraus, dass nach § 55 Absatz 2 Satz 2 InsO ein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter gerichtlich bestellt wurde. Habe das Gericht gegenüber einem schwachen Verwalter die Fortführung des Pachtvertrages nicht ausdrücklich angeordnet, müsse sich der Verpächter in die Reihe der Gläubiger einordnen. An ihn wird dann nur quotal ausgezahlt, je nachdem wie viel am Ende noch übrig bleibt.

Die Bundesrichter lehnen insbesondere eine analoge Anwendung des § 55 Absatz 2 Satz 2 InsO auf den schwachen Insolvenzverwalter ab. Nach dieser Vorschrift gehören Verbindlichkeiten des starken Verwalters aus Dauerschuldverhältnissen zu den Masseverbindlichkeiten, soweit der starke Insolvenzverwalter die Gegenleistung in Anspruch genommen hat. Namhafte Insolvenzrechtler hatten eine Analogie gefordert, weil nach derzeitiger Gerichtspraxis die Bestellung des schwachen Insolvenzverwalters ganz überwiegend angeordnet wird und dies zu einer Umgehung der wirtschaftlichen Folgen aus § 55 InsO führe.

Der starke Insolvenzverwalter sei aber nur dort erforderlich, wo es um die Unternehmensfortführung gehe, argumentieren die Karlsruher Richter. Vielfach sei bei der erstmaligen Bestellung eines Verwalters noch unklar, wie umfangreich dessen Aufgaben letztlich seien. Deshalb könne sich allenfalls aus der weiteren Verwaltung das Bedürfnis nach einem starken Insolvenzverwalter ergeben. In jedem Fall unterliege die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. "Die Anordnung unverhältnismäßiger Sicherungsmaßnahmen kann unter Umständen sogar eine Amtshaftung begründen", betont der BGH.

Im entschiedenen Fall bestand allerdings die Besonderheit, dass das Gericht die Verwalterin global dazu ermächtigt hatte, "mit rechtlicher Wirkung für die Schuldnerin zu handeln." Die Einräumung einer derart umfassenden Ermächtigung ist aber nach Ansicht der BGH-Richter unzulässig. Das Insolvenzgericht dürfe, wenn es kein allgemeines Verfügungsverbot erlasse, "Verfügungs- und Verpflichtungsermächtigungen nicht pauschal in das Ermessen des dann schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters stellen."

AKTENZEICHEN: BGH: IX ZR 195/01

Quelle: Handelsblatt

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