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BGH hebt Urteil gegen Thyssen-Manager teilweise auf

Der Prozess gegen die Thyssen -Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert muss erneut verhandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren entschieden. Das Urteil des Landgerichts Augsburg sei teilweise aufgehoben worden, teilte der 5.

dpa-afx LEIPZIG/AUGSBURG. Der Prozess gegen die Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert muss erneut verhandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren entschieden. Das Urteil des Landgerichts Augsburg sei teilweise aufgehoben worden, teilte der 5. Strafsenat in Leipzig am Donnerstag mit. Die hochrangigen Manager hatten vom nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder erhalten. Bei der Neuauflage des Prozesses steht nach der BGH-Entscheidung die Höhe des Strafmaßes im Mittelpunkt. Die Verurteilung der Manager bestätigten die Leipziger Richter.

Wegen Untreue und Steuerhinterziehung war Maßmann zu fünf Jahren, Haastert zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. In dem Indizienprozess hatte es das Landgericht Augsburg für bewiesen erachtet, dass Maßmann rund 5,6 Mill. Euro, Haastert über 700 000 Euro Schmiergelder im Rahmen eines Panzergeschäfts auf Schweizer Tarnkonten erhalten hatten. Schreiber hatte nach Überzeugung des Gerichts von diesen Konten Beträge bar abgehoben und den Angeklagten ausgehändigt.

Der Bundesgerichtshof folgte der Auffassung des Landgerichts nicht, schon die Umbuchung der Schmiergelder auf die Rubrikkonten mit Decknamen sei ein zu "versteuernder Vermögenszufluss" bei den Angeklagten gewesen. Maßmann und Haastert hätten für die Rubrikkonten weder eine Vollmacht gehabt, noch lasse sich aus den Urteilsgründen erkennen, dass Schreiber für die Schmiergelder als Treuhänder fungiert habe. Bei der neu zu verhandelnden Höhe der Strafe müsse deshalb berücksichtigt werden, wie viel Geld der einzelne tatsächlich erhalten habe.

Diese Entscheidung könnte auch für das Urteil gegen den Politikersohn Max Strauß von Bedeutung sein. Strauß war wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil er Provisionszahlungen von Schreiber auf ein Tarnkonto nicht versteuert hatte. Er hat gegen das Urteil ebenfalls Revision eingelegt. Strauß hatte immer behauptet, von dem Geldzufluss auf das Tarnkonto "Maxwell" nichts gewusst zu haben. Das Augsburger Gericht hatte wie bei den Thyssen-Managern schon den Geldzufluss auf das Konto als versteuerbar bewertet, unabhängig davon ob Strauß über das Geld selbst verfügt habe.

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