BGH: Kein Anspruch auf Patronatserklärung
Keine Vorrechte für getäuschten Gläubiger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gläubigern einer Patronatserklärung präzisiert. Hat demzufolge der Schuldner der solchen Erklärung die Sicherheit durch den völligen Abzug von Geldern entwertet, kann der Gläubiger nur finanziellen Schadenersatz verlangen. Schadenersatz in der Form einer Patronatserklärung des Verpflichteten könne der Begünstigte in der Regel nicht geltend machen, heißt es.

din KARLSRUHE. Patronatserklärungen sind ein Sicherungsmittel wie beispielsweise Bürgschaften und werden zumeist von einer Mutterfirma zugunsten eines Tochterunternehmens abgegeben. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um offenen Forderungen aus einem Pachtvertrag, die nach der Entscheidung des Gerichts jetzt im Insolvenzverfahren ausgeglichen werden müssen.

In dem konkreten Fall ging es um ein Pachtgrundstück in Leipzig. Der vormalige Hauptgesellschafter der Beklagten hatte ein kompliziertes Firmengebäude errichtet, das aber darauf hinauslief, dass er für die Pachtzahlungen in vollem Umfang haften sollte. Nachdem zwei Jahre später die Pachtzahlungen ausblieben und der Vertrag von der Pächterin fristlos gekündigt worden war, schlossen die Beteiligten einen außergerichtlichen Vergleich. Darin wurde bestätigt, dass es sich um eine Patronatserklärung handeln sollte. Schon vor Abschluss des Vergleiches hatte der Hauptgesellschafter jedoch die Struktur der Unternehmensgruppe geänder. Alleinige Gesellschafter der Beklagten waren aber nun seine drei Kinder. Über das Vermögen der Mutterfirma wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet.

Als die Pachtzahlungen weiter ausblieben und sich auf nunmehr knapp 300 000 Euro beliefen, klagte die GbR auf Abgabe einer Patronatserklärung. Die Klägerin argumentierte, ihr Vater habe die Muttergesellschaft bewusst entwertet, indem er ihr wesentliche Vermögensteile entzogen habe. Die Firma müsse sich sein Handeln zurechnen lassen und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig.

Anders jedoch der BGH: Ein Anspruch auf Patronatsabgabe gegen die begünstigte Firma finde keine gesetzliche Grundlage, argumentierte der neunte Zivilsenat. Die dem Schuldner zur Last gelegten Aktionen begründeten ausschließlich einen auf Geldersatz gerichteten Schadenersatzanspruch, hieß es. Denn der Wert einer Patronatserklärung als Sicherungsmittel hänge entscheidend von individuellen Faktoren wie der Bonität des Verpflichteten ab. Patronatserklärungen, die von verschiedenen Personen abgegeben werden, seien daher ebenso wie andere persönliche Sicherungsmittel nicht gleichwertig. Die Verurteilung zur Abgabe einer Patronatserklärung könne daher zu einer Bereicherung des Gläubigers führen oder sich als ungeeignet erweisen, um seine wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen. Dies sei jedoch mit dem Grundgedanken des Schadenersatzrechts nicht vereinbar, urteilte der Senat. Davon abgesehen sei der Schadenersatz von vornherein auf Geldleistungen beschränkt, wenn sich der erlittene Schaden sich allein im Verlust von Einnahmen beschränke.

Aktenzeichen

BGH: XI ZR 334/01

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