BGH muss Streitfrage klären
Gericht: Headhunter dürfen am Arbeitsplatz anrufen

Headhunter dürfen Personen, die sie abwerben wollen, auch am Arbeitsplatz anrufen. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem gestern verkündeten Urteil (Az.: 6 U 145/00).

ms DÜSSELDORF. Damit zeichnet sich in der juristischen Kernfrage, welche Grenzen die Personalberater bei ihrer Anwerbe-Arbeit beachten müssen, eine tiefe Spaltung innerhalb der Rechtsprechung ab. Das Karlsruher Gericht stellt sich nämlich mit dieser Entscheidung gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das im vergangenen Dezember für Aufsehen gesorgt hatte: Die Stuttgarter Richter hatten einem Headhunter verboten, potenzielle Interessenten an deren Arbeitsplatz telefonisch zu kontaktieren (Az.: 2 U 133/99). Die Berufung des Headhunters gegen dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen - mangels Erfolgsaussichten.

Dies dürfte sich durch das Karlsruher Urteil entscheidend geändert haben. Nicht nur sind die Erfolgsaussichten des Headhunters auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten durch die Urteilsgründe deutlich gestiegen. Jetzt liegen zwei voneinander abweichende Oberlandesgerichts-Urteile vor. In diesem Fall muss der BGH die Streitfrage klären, wenn eine der Parteien Revision einlegt.

Entscheidend ist nach Meinung der Karlsruher Richter, dass das Abwerben von Beschäftigten eines anderen Unternehmens Teil einer auf Wettbewerb angelegten Marktwirtschaft und deshalb für sich betrachtet zulässig ist. Kurze Telefonanrufe, die der Kontaktaufnahme dienen, beeinträchtigten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe das Interesse des Arbeitgebers an einem ungestörten Betriebsablauf kaum. Der Arbeitnehmer dagegen habe ein gewichtiges Interesse daran, seine Position auf dem Arbeitsmarkt kennen zu lernen.

Und was den Personalwerber betrifft, so genieße dieser immerhin den Schutz des Grundrechts auf Berufsfreiheit, die durch ein generelles Verbot der Direktansprache am Arbeitsplatz übermäßig eingeschränkt werde. Soweit es daher nur darum gehe, kurz per Telefon einen Anfangskontakt herzustellen, sei dagegen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Stuttgarter Richterkollegen hatten dies noch ganz anders gesehen: Den unaufgeforderten Anruf am Arbeitsplatz bezeichneten sie als "Eindringen in die Betriebssphäre", das der Arbeitgeber nicht hinnehmen müsse. Zumal dieses Eindringen dem Personalwerber nur möglich sei, weil der Arbeitgeber für teures Geld ein Telefonsystem bereit hält. Außerdem halte er den Umworbenen von der Arbeit ab. Besonders verwerflich fand das Stuttgarter Gericht, dass mit dem Gespräch in das "Loyalitätsverhältnis" zwischen Arbeitnehmer und-geber eingegriffen werde.

Der Wettbewerbsrechtsexperte Volker Emmerich von der Universität Bayreuth steht argumentativ voll auf Seiten des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Von Sittenwidrigkeit könne keine Rede sein. "Der Beruf des Headhunters ist erlaubt, und zu dem Beruf gehört, dass man Leute anruft. Sonst liefe das ja auf ein Berufsverbot hinaus", so Emmerich im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ein Verstoß gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs sei allenfalls gegeben, wenn der Werber mit dem Umworbenen am Telefon in ausführliche Vertragsverhandlungen eintrete oder alle fünf Minuten anrufe. Denn dann halte er ihn vom Arbeiten ab. Die bloße Kontaktaufnahme müsse der Arbeitgeber dagegen hinnehmen.

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