BGH setzte Expertforderung um: Karlsruhe entlastet die „Sandwich-Generation“

BGH setzte Expertforderung um
Karlsruhe entlastet die „Sandwich-Generation“

Man nennt sie die "Sandwich-Generation", weil sie eingeklemmt ist zwischen Verpflichtungen: Über Renten- und Krankenkasse tragen die 40- bis 60-Jährigen die Hauptlast einer immer älter werdenden Gesellschaft, und auf der anderen Seite finanzieren sie ihre Kinder bis weit ins Studentenalter.

HB/dpa KARLSRUHE. Nun hat ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) wenigstens an einer Front Entlastung verschafft - und zwar ohne Gesetzgeber: Wer seine betagten Eltern im Pflegeheim unterbringen muss, kann künftig von den Sozialämtern in sehr viel geringerem Maße in Regress genommen werden als bisher.

Begonnen hat der BGH-Familiensenat seinen Schwenk in der Rechtsprechung mit einem Grundsatzurteil vom vergangenen Oktober, die Klärung der Details in weiteren Entscheidungen ist noch nicht beendet. Ausgangspunkt ist der unscheinbare, aber folgenschwere Paragraf 1601 im Bürgerlichen Gesetzbuch: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Mit anderen Worten: Nicht nur die Eltern zahlen für ihre Kinder - die Unterhaltspflicht besteht auch in umgekehrter Richtung.

Dabei geht es um viel Geld. Denn bei monatlichen Heimkosten von 2000 oder 3000 Euro ist das, was aus Pflegeversicherung, Rente und Vermögen der Betroffenen zusammenkommt, rasch erschöpft. Die steigende Lebenserwartung führt zu immer längeren Pflegezeiten. Bundesweit zählt man zwei Millionen Pflegebedürftige, und laut Statistik hat der Mensch mit mehr als sechs "beeinträchtigten" Lebensjahren zu rechnen.

Wenn also die Sozialämter, die bei einer Heimunterbringung in Vorleistung treten, die gesetzlich auf sie übergeleiteten Unterhaltsansprüche der Eltern bei den Kindern eintrieben, kamen bisher leicht fünfstellige Summen zusammen. 20 bis 50 Prozent der Kosten - regional schwankend nach wirtschaftlicher Stärke - holen sich die Behörden nach Auskunft des Deutschen Landkreistages über den Unterhaltsregress zurück. Im BGH-Fall vom Oktober sollte ein 67- jähriger Rentner gut 42 000 Euro für den Heimaufenthalt seiner Eltern zahlen.

Der BGH hat nun das umgesetzt, was die Fachwelt - zuletzt der Deutsche Juristentag im vergangenen Herbst - schon lange fordert. Die Unterhaltsverpflichteten müssen keine spürbare und dauerhafte Einschränkung ihres Lebensstandards hinnehmen - ihnen muss ein deutlich höherer "Selbstbehalt" bleiben. Zwar haben die Gerichte diesen Betrag, der etwa einem Erwerbstätigen mindestens verbleiben muss, beim Elternunterhalt schon bisher mit 1250 Euro veranschlagt - also deutlich höher als etwa bei Verpflichtungen für minderjährige Kinder, wo der Selbstbehalt bis auf 840 Euro gedrückt werden kann.

Doch der BGH gewährt nun noch einen weiteren Zuschlag. Was über 1250 Euro hinausgeht, muss in der Regel nur zur Hälfte für die Heimkosten der Eltern eingesetzt werden. Mit dieser 50-Prozent-Regel will der BGH erreichen, dass nicht alle - ob arm oder reich - auf dasselbe Niveau abgesenkt werden. Sie dürfen ihren bisherigen Lebensstil - inklusive angemessener Altersversorgung - im Großen und Ganzen beibehalten. (Aktenzeichen: XII ZR 266/99 vom 23. Oktober 2002 u. XII ZR 67/00 vom 19. Februar 2003)

Gottfried Eichhoff vom Verein für öffentliche und private Fürsorge erhofft sich zudem mehr Rechtssicherheit von der neuen Linie. Bisher sei die Praxis der Sozialhilfeträger beim Regress uneinheitlich: Beispielsweise bei der Berücksichtigung von Schulden seien manche Ämter sehr viel großzügiger als andere.

In einem weiteren Urteil hat der BGH die Hauseigentümer entlastet: Zwar zählt der "Wohnwert" des Eigenheims zu ihrem Einkommen - allerdings nur im Umfang der ersparten Mietaufwendungen. Das nützt denen, die eigentlich zu komfortabel wohnen: Sie brauchen sich nicht das anrechnen zu lassen, was sie über eine Fremdvermietung des geräumigen Eigenheims erzielen könnten, sondern nur, was sie beispielsweise für eine angemessene Drei-Zimmer-Wohnung zahlen müssten. (Aktenzeichen: XII ZR 123/00 vom 19. März 2003)

Angesichts ihrer leeren Kassen hätten Städte und Landkreise also längst gegen die Karlsruher Rechtsprechung Sturm laufen müssen. Denn was bei der Familie nicht zu holen ist, zahlt das Sozialamt. Zudem dürfte die höchstrichterliche Entlastung der "Sandwich-Generation" noch nicht beendet sein: Die Frage, in welchem Umfang die Unterhaltspflichtigen ihr Vermögen angreifen müssen, ist noch nicht entschieden. Siegfried Willutzki, früherer Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages, erwartet auch in diesem Punkt, dass Karlsruhe den Behörden "sehr viel mehr Zurückhaltung" verordnen werde.

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