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BGH spricht Grundsatzurteil zur Wirksamkeit von Internetauktionen

Verkaufsangebote bei einer Internetauktion sind genauso verbindlich wie bei einer normalen Versteigerung.

dpa KARLSRUHE. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil entschieden. Ein wirksamer Vertrag könne auch per Mausklick zu Stande kommen, hieß es in der Begründung.

Damit gab der BGH einem 30-jährigen Mann Recht, der über das Hamburger Internetauktionshaus Ricardo.de einen neuen, nach Verkaufsliste 57 000 DM (29 100 ?) teuren VW Passat zum Schnäppchenpreis von rund 26 000 DM (13 300 ?) ersteigert hatte. Der Verkäufer, ein Münsteraner Autohändler, wollte nach Erteilung des Zuschlags den Wagen - der laut Listenpreis rund 57 000 DM kostet - jedoch nicht ausliefern. Sein Angebot sei "nicht ernst gemeint" gewesen.

Der 8. Zivilsenat des BGH wies jetzt die Revision des Autohändlers zurück. Zur Begründung hieß es, Willenserklärungen könnten "auch per Mausklick abgegeben" werden. Der Autohändler habe nicht lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Geboten abgegeben, sondern auch eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung. Diese liege darin, dass er seine Angebotsseite mit der ausdrücklichen Erklärung freigeschaltet habe, er nehme das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot an (Aktenzeichen: VIII ZR 13/01).

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