BGH: Unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Zeugenaussage von heimlichem Mithörer unverwertbar

Zeugenaussagen über den Inhalt heimlich belauschter Telefonate dürfen grundsätzlich nicht als Beweis für behauptete Ansprüche in Zivilprozessen berücksichtigt werden.

din KARLSRUHE. Die durch das heimliche Mithören verursachte Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich die andere Prozesspartei damit angeblich nötige Beweismittel beschaffen will.

Mit seinem Urteil stärkte der BGH erneut das Recht am gesprochenen Wort. In dem Fall war es um Darlehen in Höhe von insgesamt 92 032 Euro gegangen, die der Kläger im Ausgangsverfahren einer Freundin gewährt hatte. Auf schriftliche Belege hatten die Beteiligten wegen ihrer damals guten Freundschaft verzichtet. Als er das Geld zurück haben wollte, bestritt die Frau den Erhalt. Bei Gericht trug der Kläger schließlich vor, auf Anraten seines Anwalts habe er daher mit ihr telefoniert. Der Anwalt habe das Gespräch dann heimlich über eine Mithöreinrichtung belauscht.

Das Landgericht Koblenz wies seine Zahlungsklage ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vernahm den Anwalt als Zeugen über den Inhalt des Telefonats und verurteilte die Frau unter anderem auf Grundlage dieser Aussage zur Zahlung von 87 942 Euro. Gegen die Verwertbarkeit der Aussage bestünden keine Bedenken, hieß es dazu. Das Interesse des Klägers an der Beweisführung überwiege die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Frau.

Auf die Revision der Beklagten hin hob der elfte Zivilsenat das OLG-Urteil jetzt auf. Unter Verweis auf zahlreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des BGH stellte der Senat erneut klar, dass ein Mensch selbst darüber bestimmen können muss, wem der Inhalt seines Gesprächs zugänglich wird. Dabei sei es unbeachtlich, welchen Inhalt das Gespräch habe, oder ob besondere Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Das heimlich mitgehörte Telefonat verletze die Frau daher in ihrem Recht am gesprochenen Wort und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Auch die Abwägung zwischen ihrem Grundrecht und den Interessen des Klägers rechtfertigten den Eingriff in die Rechte der Beklagten nicht. Zwar mag der Verzicht auf Quittungen menschlich nachvollziehbar sein, die spätere Rechtsverletzung legitimiere dies jedoch nicht.

AKTENZEICHEN
BGH: XI ZR 165/02

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