BGH-Urteil
Bank darf Kredit bei Pleitegefahr kündigen

Banken dürfen geschäftliche Kredite nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bereits dann fristlos kündigen, wenn dem Kunden die Zahlungsunfähigkeit droht, aber noch nicht eingetreten ist.

rtr KARLSRUHE. Allein die Gefahr der Insolvenz berechtige zur fristlosen Kündigung, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des elften Zivilsenats. Der Entscheidung zufolge muss die Bank nicht abwarten, dass der Schuldner seine fälligen Raten nicht zahlen kann. Der für Bankenrecht zuständige Senat gab damit der Commerzbank recht. Sie hatte einem Radiologen gewährte Kredite über fast 1,28 Mill.? nach einem Jahr gekündigt, obwohl eine ursprüngliche Laufzeit von zehn Jahren vereinbart worden war. Damit bestätigte der BGH seine Rechtsprechung auch unter dem neuen Insolvenzrecht. (Az.: XI ZR 50/02)

Der Radiologe hatte zur Finanzierung seiner Praxiseröffnung bei der Bank im Juni 1993 zwei Annuitätendarlehen und einen Kontokorrentkredit aufgenommen. Die erste Rate sollte im Oktober 1994 fällig werden. Der erhoffe Patientenzustrom blieb aber aus. Der Arzt konnte die laufenden Kosten der Praxis nicht decken und musste den Kontokorrent-Kredit überziehen, um die Miete zahlen zu können. Kurz vor Fälligkeit der ersten Rate kündigte die Bank alle Kredite. Der Arzt musste die Praxis schließen.

Seine Klage, die ihn bis vor den BGH führte, blieb erfolglos. Die Bank sei zur Kündigung berechtigt gewesen, hieß es. Die drohende wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Arztes habe die anstehenden Ratenzahlungen gefährdet. Da die Praxis nicht rentabel gelaufen sei, hätte der Arzt sie auch ohne Kündigung der Kredite schließen müssen, urteilten die Richter.

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