BGH-Urteil
Betrug mit Internet-Todesanzeigen

Wer unaufgefordert einer Rechnung ähnelnde Angebote für Todesanzeigen im Internet verschickt, macht sich selbst dann des Betruges strafbar, wenn er die gebotenen Leistungen tatsächlich erbringt. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verkündete.

afp KARLSRUHE. Im zu Grunde liegenden Fall hatte der auf Palma de Mallorca lebende deutsche Angeklagte aus insgesamt 240 abonnierten deutschen Tageszeitungen rund 12500 Todesanzeigen gesammelt und den Hinterbliebenen Schreiben geschickt, die einer Zahlungsaufforderung für die Todesanzeige zum Verwechseln ähnlich sahen.

Nur im "Kleingedruckten" ergab sich, dass das Schreiben eine Offerte für die Veröffentlichung einer Todesanzeige im Internet war. Der BGH bestätigte nun die Verurteilung des Angeklagten zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten.



Der Mann hatte bei Zahlung der geforderten 255 DM die Anzeigen jeweils auch ins Internet gestellt und mit dem Trick mindestens 22. 500 DM eingenommen. Laut BGH lag Betrug vor, weil der Angeklagte formularartige Schreiben mit teilweise vorausgefüllten Überweisungsträgern versandt hatte, um die Empfänger zu täuschen und ihnen vorzuspiegeln, die in der Tageszeitung erschienene Todesanzeige sei noch nicht bezahlt.



Dass der Angeklagte Anzeigen dann tatsächlich ins Internet stellte, half ihm nichts. Laut BGH hatten die Empfänger "eine für sie unbrauchbare Leistung" erhalten und deshalb mit der Zahlung gleichwohl einen "Vermögensschaden" erlitten (Aktenzeichen: 4 StR 439/00 vom 26. April 2001).

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