BGH -Urteil
Klagen gegen luxemburgische „Briefkastenfirmen“ möglich

Luxemburgische "Briefkastenfirmen" können vor deutschen Gerichten verklagt werden. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe profitieren Gesellschaften mit einem satzungsmäßigen Sitz in Luxemburg zwar grundsätzlich von einer "Luxemburg-Klausel", die sie davor schützt, in anderen Staaten beispielsweise wegen finanzieller Forderungen verklagt zu werden.

HB/dpa KARLSRUHE. Die Sondervorschrift macht für Personen mit Wohnsitz in Luxemburg eine Ausnahme vom europäischen Übereinkommen über die Gerichtszuständigkeit in Zivil- und Handelssachen, das grenzüberschreitende Klagen grundsätzlich zulässt. (Aktenzeichen: II ZR 134/02 vom 2. Juni 2003)

Nach den Worten des BGH kommt es bei der Anwendung der "Luxemburg- Klausel" allerdings nicht allein auf den formalen Satzungssitz an. Wenn die Firma in dem Kleinstaat lediglich über einen Briefkasten verfüge und dort keine Geschäftsaktivitäten entfalte, dann könne ein deutscher Kläger seine Klage - entsprechend dem Übereinkommen - auch in Deutschland anstrengen.

Damit gab der BGH einem Konkursverwalter Recht, der die luxemburgische Gesellschaft vor dem Landgericht Mainz auf Zahlung von 260 000 DM (rund 133 000 ?) verklagen wollte. Die Gesellschaft ließ sämtliche Geschäfte durch eine deutsche GmbH ausführen und teilte sich im Luxemburg mit 63 weiteren Gesellschaften einen Briefkasten.

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