BGH-Urteil
Schneller Klarheit bei Fusionen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem gestern verkündeten Urteil der Taktik, die Genehmigung von Unternehmensfusionen durch gerichtliche Beschwerden in die Länge zu ziehen, eine Grenze gezogen.

ms DÜSSELDORF. Die Gerichte dürfen nur in engen Ausnahmefällen die Freigabe einer Fusion durch das Bundeskartellamt wegen Begründungsmängeln aufheben, heißt es (Az.: KVR 14/01).

Bei Zweifeln müsse das Kartellamt seine Ermittlungen während des Gerichtsverfahrens selbst nachbessern können. Erst wenn klar ist, dass die Fusion rechtswidrig ist, dürfe die Freigabe gekippt werden. Damit kann es künftig im Regelfall nicht mehr dazu kommen, dass nach der Aufhebung der Kartellamtsentscheidung das Fusionskontrollverfahren neu aufgerollt werden muss.

In dem Fall ging es um die Fusion der Tabakgroßhändler Lekkerland und Tobaccoland. Das Kartellamt hatte den Zusammenschluss unter Auflagen freigegeben. Auf die Klage eines mittelständischen Konkurrenten hatte das Berliner Kammergericht diese Entscheidung gekippt: Das Kartellamt habe bei der Ermittlung der Marktverhältnisse in Nordrhein-Westfalen geschlampt. Daher müsse das Bundeskartellamt vollständig neu über den Fall entscheiden.

Dieses Urteil des Kammergerichts wurde nun seinerseits vom BGH aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen müssten möglichst schnell Gewissheit haben, ob es bei der Freigabe des Zusammenschlusses bleibt oder nicht, mahnten die Richter. Daher sei eine Aufhebung der Freigabe mit der Maßgabe, die Kartellbehörde solle ergänzende Ermittlungen einleiten und dann neu entscheiden, nur ausnahmsweise und auch dann nur zu Beginn des Beschwerdeverfahrens zulässig.

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