BGH-Urteil
Staat darf rechtswidrig Erworbenes vollständig einziehen

Rechtswidrig erworbene Gelder dürfen auch künftig in vollem Umfang vom Staat eingezogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass beim so genannten Verfall weiterhin das Brutto-Prinzip angewandt werden müsse.

HB/dpa KARLSRUHE. Danach darf der Fiskus den gesamten Umsatz aus illegalen Geschäften kassieren, nicht nur den tatsächlichen Gewinn. Andernfalls wären solche Straftaten wirtschaftlich weitgehend risikolos, weil schlimmstenfalls der Nettoerlös verloren ginge, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: 1 StR 115/02 - Urteil vom 21. August)

Damit wies das Gericht die Revision des Gernsbacher Papierherstellers Schoeller & Hoesch ab. Das Landgericht Mannheim hatte im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines Embargoverstoßes den Verfall von 7,9 Millionen Mark (4,04 Millionen Euro) Firmenvermögen angeordnet. Das Unternehmen hatte sich über Handelsembargo der Vereinten Nationen hinweg gesetzt und von 1992 bis 1995 Zigarettenpapier nach Serbien exportiert.

Zwar ist der Verfall laut BGH keine "Strafe" im klassischen Sinn, allerdings solle er durchaus vor gewinnorientierten Straftaten abschrecken. Die Anwendung des Bruttoprinzips begründete das Gericht mit Gerechtigkeitserwägungen: «Es besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen, den Erlös aus strafbaren Geschäften behalten zu dürfen.» Außerdem entspreche die Abschöpfung des gesamten Verkaufserlöses dem Willen des Gesetzgebers, der die Verfallsvorschriften 1992 geändert hatte.

Nach Ansicht des Ersten Strafsenats dient der Verfall - der auch zu Lasten eines Unternehmensvermögens angeordnet werden kann - unter anderem der Bekämpfung der Wirtschafts- und der organisierten Kriminalität. Die Betriebe sollten dadurch auch zur Einrichtung von Kontrollmechanismen angehalten werden, um Straftaten ihrer Beschäftigten zu verhindern.

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