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BGH urteilt über Richter Gnadenlos

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung über einen Revisionsantrag des umstrittenen Hamburger Amtsrichters und Parteigründers Ronald Schill aufgenommen.

rtr LEIPZIG. In dem Verfahren geht es um ein Urteil des Hamburger Landgerichts vom Oktober vergangenen Jahres, das gegen den bundesweit unter dem Beinamen "Richter Gnadenlos" bekannten Schill wegen Rechtsbeugung eine Geldstrafe von 12 000 DM verhängt hatte. Gegen dieses Urteil hatten sowohl Schill als auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Schill hatte gegen zwei Zuschauer in einem seiner Prozesse eine dreitägige Ordnungshaft verhängt, weil sie sich geweigert hatten, sich bei der Urteilsverkündung von ihren Sitzen zu erheben. Eine Beschwerde der beiden leitete Schill nach Ansicht des Landgerichts nicht schnell genug weiter. So seien die beiden Männer erst nach zwei Tagen nach einem Beschluss der Oberlandesgerichts wieder frei gekommen.

Der 42-jährige Schill kandidiert mit seiner "Partei Rechtsstaatliche Offensive" zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September. Jüngste Umfragen sahen die Schill-Partei vier Wochen vor der Wahl bei 15 % - mit steigender Tendenz. Die auf "Recht und Ordnung" abzielende Schill-Partei könnte zusammen mit CDU und FDP einen so genannten Bürgerblock bilden und die Koalition von Rot-Grün im Hamburger Rathaus ablösen. Die seit über vier Jahrzehnten in der Hansestadt regierende SPD würden dann ihre Macht verlieren. Bei einem Wahlerfolg strebt Schill das Amt des Innensenators an.

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