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BGH verhandelt über Forderungen gegen Vulkan-Vorstand

Vulkan habe im Zuge der Privatisierung einstiger DDR-Werften Beihilfen der Europäischen Union (EU) für den Gesamtkonzern verwendet, obwohl die Gelder ausschließlich für die Ostwerften bestimmt gewesen seien.

dpa KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag über millionenschwere Schadensersatzansprüche gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder des 1996 zusammengebrochenen Bremer Vulkan Werftverbundes verhandelt. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - Nachfolgerin der Treuhand - verlangt von den vier Beklagten je 9,7 Mill. DM. Begründung: Vulkan habe im Zuge der Privatisierung einstiger DDR-Werften Beihilfen der Europäischen Union (EU) für den Gesamtkonzern verwendet, obwohl die Gelder ausschließlich für die Ostwerften bestimmt gewesen seien. Dafür sei der Vorstand auch persönlich haftbar. Der BGH wird sein Urteil am 9. Juli verkünden.

In dem Fall ging es unter anderem um die MTW Schiffswerft GmbH (Wismar), die von der Treuhand an Vulkan übertragen worden war. Die Treuhand sollte die Werft entschulden, der Vulkan-Verbund sollte mit Hilfe von EU-Geldern Investitionen tätigen. Im Oktober 1995 zahlte die EU eine letzte Tranche von 194 Mill. DM an die MTW, die nach Angaben der BvS über den konzerneigenen Liquiditätsverbund durch die Vulkan abgezogen und in Westdeutschland «versickert» seien. Zu diesem Zeitpunkt sei Vulkan schon konkursreif gewesen. Im Frühjahr 1996 brach das Unternehmen zusammen.

Vulkan-Vorstandsmitglieder haben EU-Kommission getäuscht

Nach Ansicht der BvS haben die Vulkan-Vorstandsmitglieder die EU- kommission und die Treuhand getäuscht. Dabei geht es nach den Worten des Vorsitzenden des II. BGH-Zivilsenats, Volker Röhricht, unter anderem um einen sehr positiven Bericht des Vorstands zur Situation des Unternehmens, der zu einem Zeitpunkt abgegeben worden sei, als Insider längst von den Konkursrisiken gewusst hätten. Röhricht machte deutlich, dass in dem Fall zahlreiche komplizierte Rechtsfragen zu klären seien.

Neben dem Zivilverfahren müssen sich einige Vulkan- Vorstandsmitglieder derzeit zudem in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bremen wegen Untreue verantworten. Auch dort wird ihnen vorgeworfen, unrechtmäßig Millionenbeträge für marode Westfirmen abgezweigt zu haben. Durch die Zahlungsunfähigkeit des Vulkan Werftverbundes ist den Ostwerften ein Schaden von rund 850 Mill. DM entstanden.

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