BGH: Widerrufsrecht gilt auch bei individuell gefertigter Ware
Neue Pflichten für Versandhandel

Der Bundesgerichtshof hat das Widerrufsrecht der Verbraucher bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen gestärkt. Nach einem neuen Urteil gilt die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht nur beim Kauf fertiger Produkte, sondern auch bei Waren, die auf Wunsch eines Kunden aus Standardbauteilen zusammengefügt werden.

din KARLSRUHE. Im Versandhandel bestellte Waren können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch dann zurückgegeben werden, wenn der entsprechende Artikel speziell nach Kundenwünschen angefertigt worden ist. Das hat jetzt der BGH klargestellt und damit die Rechte der Verbraucher erweitert. Nach dem Fernabsatzgesetz, das seit Beginn 2002 im Bürgerlichen Gesetzbuch integriert ist, gilt eine zweiwöchige Widerrufsfrist für Waren, die im Wege der Fernkommunikation - also per Brief, Telefon, Fax oder über das Internet - bestellt worden sind. Laut Gesetz ist das Widerrufsrecht jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Produkt nach Kundenspezifikation hergestellt worden ist. Dem jetzigen Urteil des achten Senats zufolge liegt eine solche spezielle Ausfertigung jedoch dann nicht vor, wenn der Artikel auf Bestellung des Käufers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengesetzt wurde, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand so wieder auseinander gebaut werden können, dass weder ihre Substanz noch Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird.

Der BGH gab damit dem Käufer eines Notebooks recht, der nach telefonischer Vorbesprechung bei der Firma "Deutsche EDV GmbH" ein Notebook zum Preis von insgesamt 5 261 Euro inklusive Versandkosten bestellt hatte. Der Kunde hatte einige Zusatzspezifikationen verlangt, wie einen Car-Adapter, einen zweiten Akku, eine zusätzliche externe Festplatte und eine ISDN- sowie TV-Karte. Als das Notebook geliefert wurde, machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Im Klagewege verlangte er daraufhin den bereits gezahlten Kaufpreis samt Versandkosten gegen die Rückgabe des Laptops und der Zusatzkomponenten zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat seiner Klage stattgegeben. Die BGH- Richter schlossen sich an und wiesen die Revision der Firma zurück.

Ein nach Einschätzung des Kölner Wirtschaftsanwalts Dr. Jürgen Hartung weitgehendes Urteil, das mit der auf diesem Gebiet bisher üblichen juristischen Betrachtungsweise bricht. "Früher war es für das Widerrufsrecht maßgeblich, ob es sich bei der bestellten Ware um ein Massenprodukt handelt, das bei Rückgabe ohne Komplikationen an den nächsten Kunden verkauft werden kann", sagt der Anwalt der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters, Oppenhoff und Rädler. Oder ob es sich um eine Sonderanfertigung handle, die nicht mehr ohne weiteres an Dritte verkauft werden könne. Jetzt sei laut BGH für ein Widerrufsrecht der springende Punkt, dass der Artikel trotz Spezifikation ohne große Probleme oder Gefahren wieder auseinander gebaut werden könne.

Kritiker sehen weitere Erschwernis für Versandhandel

Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) wird das Urteil trotzdem keine großen Änderungen für den Versandhandel bringen: "Die Firmen haben gelernt, mit dem Widerrufsrecht umzugehen", sagt Patrik von Braunmühl vom vzbz. Das zeigten die steigenden Absatzzahlen. Demgegenüber sehen Wirtschaftsanwälte kritische Auswirkungen für die Unternehmen, wenn auch die Verbraucher ihr Widerrufsrecht ihren Erfahrungen nach generell nicht missbrauchen.

So wird die Betrachtungsweise der BGH-Richter nach Hartungs Ansicht dem eigentlichen Schutzzweck des Fernabsatzrechtes nicht mehr gerecht. "Das Fernabsatzrecht soll unter anderem vor übereilten Käufen schützen. Davon kann jedoch keine Rede mehr sein, wenn ein Kunde so genaue Vorstellungen von einem Gerät hat, dass er detaillierte Spezifikationen verlangt", sagt der Anwalt. Außerdem würden wichtige wirtschaftliche Aspekte außer acht gelassen: "Nach der neuen Rechtsprechung ist der Händler unter Umständen gezwungen, das Gerät erst wieder auseinander zu bauen, um es wieder verkaufen zu können", sagt Hartung. Das bedeute für die Unternehmen erst einmal den Einsatz teurer Arbeitskraft, um das Gerät überhaupt weiter verkaufen zu können - eine weitere Erschwernis für den Versandhandel.

Der Meinung ist auch Wolfgang Büchner von der Wirtschaftskanzlei Lovells, für den das Urteil ein weiterer Baustein einer sehr verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ist: "Für die Firmen ist das Zerlegen und die Neukonfiguration der Spezialanfertigung unter Umständen ein gewaltiger Aufwand, den sie sich häufig nicht zumuten werden." Gerade unter logistischen Aspekten seien die Anforderungen ein Riesenproblem, sagt der Wirtschaftsanwalt. Zusätzlich mache das Urteil die ohnehin schon komplizierte Rechtslage im Bereich Versandhandel noch unübersichtlicher. "Schon jetzt gelten bei manchen Verträgen im Versandhandel bis zu vier verschiedene gesetzliche Regelungsbereiche mitsamt ihren spezifischen Widerrufsrechten und Informationspflichten", sagt Büchner. Es werde für die Firmen immer schwieriger den Überblick über ihre Pflichten zu behalten und beispielsweise eine Homepage zu errichten, die den gesetzlichen Anforderungen in jeder Hinsicht entspreche. Die Folge: Die meisten Versandhandel-Internetseiten seien deshalb rechtlich angreifbar.

Das deckt sich mit den Erfahrungen des Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Verband hat unlängst in einer Untersuchung festgestellt, dass 71 % solcher Internetportale gegen die Bestimmungen verstoßen. Einer der häufigsten Verstöße: die mangelnde Belehrung über das dem Käufer zustehende Widerrufsrecht.

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BGH: VIII ZR 295/01

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