BGH zu Haustür-Immobilienkredite
Immobilien-Verträge können widerrrufen werden

Milliarden wurden seit Beginn der 90er Jahre mit kreditfinanzierten Immobiliengeschäften verdient. Auch die Banken bekamen etwas vom Kuchen ab. Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verträge auch nach Jahren noch widerrufen werden können. Und das könnte die Banken viel Geld kosten.

HB/Karlsruhe. Kredite für den Immobilienkauf, die an der Haustür abgeschlossen wurden, können auch Jahre später noch widerrufen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Kunden, die an ihrer Wohnungstür zu einem Immobilienkredit überredet wurden, dürfen diesen sowieso innerhalb einer Woche widerrufen. Nun können sie dies noch Jahre später nachholen, wenn sie über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurden.

So sieht es das europäische Recht, befand im Dezember vergangenen Jahres der Europäische Gerichtshof. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf inzwischen reagiert und will die Gesetze ändern: Das Bundesjustizministerium verschickte in diesen Tagen einen Referentenentwurf an verschiedene Interessenverbände. Künftig soll das Widerrufsrecht nicht erlöschen, wenn der Verbraucher darüber nicht in einem gesonderten Formular belehrt wurde.

Für die Banken könnte allerdings schon das Karlsruher Urteil teuer werden: Hunderttausende, die seit Anfang der 90er Jahre über Vermittler an der Haustür Wohnungen gekauft haben - vor allem im Osten als Steuersparmodelle - und sich gleich auch die nötigen Finanzierungskredite vermitteln ließen, könnten die Kredite widerrufen. Denn der Preis der Immobilie lag oft weit über dem Verkehrswert. Vor allem die in Aussicht gestellten Mieten wurden nicht erzielt - die Wohnungsleerstände im Osten sprechen eine deutliche Sprache.

Allein die Bayerische Hypo-Bank - später zur Hypo-Vereinsbank fusioniert - soll durch derartige Vermittlungen Kreditverträge mit einem Gesamtvolumen von 13 Mrd. Euro abgeschlossen haben. Diese Zahl dementiert das Institut zwar nicht, allerdings sagt Pressesprecher Hartmut Pfeifer, dass auch nach einem verbraucherfreundlichen Urteil aus Karlsruhe nur ein Bruchteil der Verträge widerrufen werden könnten. Und dafür werde die Bank - wenn das Risiko abschätzbar sei - die erforderlichen Rückstellungen bilden. Heute reagierte der Akten-Kurs des Papiers indes empfindlich auf die Nachricht aus Karlsruhe.

Bei anderen Großbanken glaubt man dagegen nicht, dass Rückstellungen erforderlich sein werden. Zwar habe man auch derartige Kreditverträge geschlossen, sagt Commerzbank-Sprecher Dieter Schütz, allerdings nicht "in erheblichem Umfang". Oliver Struck, Sprecher des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BaKred) hatte bereits angekündigt, dass die Behörde nach dem Urteil des BGH prüfen werde, ob zusätzliche Risikomaßnahmen durch Rückstellungen erforderlich sind.

Bei der Dresdner Bank, deren Tochter Deutsche Hyp früher auch derartige Verträge abgeschlossen hat, habe man schon immer die Rechtsauffassung vertreten, dass solche Verträge unter das Haustürwiderrufsgesetz fallen und die Vermittler angewiesen, über das Widerrufsrecht zu belehren, sagt Sprecher Karl-Friedrich Brenner.

Ein Widerruf der Verträge könnte bedeuten, dass die Banken Kreditzinsen zurückzahlen müssen, die Darlehenssummen jedoch nicht zurückbekommen, sondern nur die - wertlosen - Wohnungen. Denn solche Immobilienfinanzierungs-Verträge sind nach Auffassung von Hans-Peter Schwintowski, Professor für Bankrecht in Berlin, so genannte verbundene Geschäfte. Seiner Ansicht nach müsste der BGH "ein Kunststück vollbringen", wenn er behaupten wolle, die Geschäfte hätten nichts miteinander zu tun. Anders als Pfeifer und Schütz ist Schwintowski nicht der Ansicht, dass das Urteil erst einmal nur den Gesetzgeber verpflichte, die Gesetze zu ändern. "Das Gesetz ist bereits durch die EU-Richtlinie geändert, das hat der EuGH in seinem Urteil verbindlich erklärt."

Hypo-Vereinsbank-Sprecher Pfeifer hatte sich dennoch vor der Urteilsverkündung gelassen gegeben: Die Entscheidung betreffe nur den Einzelfall des Ehepaares Heininger, die den Fall ins Rollen gebracht hatten. Sie seien zwar in ihrer Wohnung zum Immobiliengeschäft überredet worden, hätten den Kreditvertrag jedoch erst Wochen später in den Räumen der Bank unterschrieben. Eine "Haustürsituation" sei da nicht gegeben, meint Pfeifer. Dies müsste - auch wenn der BGH das Widerrufsrecht für die Kreditverträge annimmt - das Oberlandesgericht München noch einmal genau prüfen.

Das hat jedoch in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Januar 2002 genau diese Haustürsituation bejaht und eine Bank verurteilt, an einen Kunden, der den Vertrag widerrufen hatte rund 115.000 Euro zu zahlen. (Az.: 20 U 2836/01). Der Vertrag wurde "in Fortdauer der durch das unaufgeforderte Aufsuchen der Beklagten seitens des Vermittlers geschaffenen Überrumpelungssituation" abgeschlossen, heißt es im Urteil. Und weiter: Der Sachverhalt ist dem Vorlagefall des Bundesgerichtshofs vergleichbar.

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