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Biedenkopf klagt vor BGH wegen Namensmissbrauchs im Internet

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) klagt gegen die missbräuchliche Anmeldung von Namen im Internet jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

dpa DRESDEN. Mit einem Musterprozess will Biedenkopf eine unbefugte Namensnutzung generell unterbinden lassen, teilte die Staatsregierung am Donnerstag in Dresden mit. Biedenkopf war in dieser Sache selbst Betroffener. Ein Mann aus Bayern hatte Biedenkopfs Namen im Internet verwendet. Dagegen ging der Ministerpräsident erfolgreich gerichtlich vor.

Eine zweite Klage, mit der Biedenkopf die Denic eG - die für die Registrierung von Internet-Adressen in Deutschland zuständige Institution - in die Pflicht nehmen wollte, wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) abgewiesen. Da dieses Anliegen jedoch von grundsätzlicher Bedeutung sei, ließ das OLG eine Revision ausdrücklich zu. Mit dem Musterprozess will Biedenkopf nun eine Überprüfungspflicht der Denic erreichen. Wenn der Namen eines Anmelders nicht mit dem beantragten Domain-Namen identisch ist, soll die Denic künftig verpflichtet werden, diesen Anmelder aufzufordern, seine Berechtigung zur Nutzung des fremden Namens nachzuweisen.

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