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Biedenkopf steht allein da mit seiner Entscheidung

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf begründete den Rauswurf seines Finanzministers Georg Milbradt am Dienstag mit versteinerter Miene zunächst vor der Fraktion und später vor Journalisten mit unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen bis zur Landtagswahl.

rtr DRESDEN. Das Vorgehen des Regierungschefs ist auch in den eigenen Reihen heftig umstritten und hat die sächsische Union in einer entscheidenden Phase ins Schlingern gebracht.

Denn Biedenkopf will 2003 aus dem Amt scheiden, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Auf die Partei, die im Sog des populären Regierungschefs drei Mal in Folge die absolute Mehrheit holte, kommen damit schwere Zeiten zu. Der Biedenkopf-Bonus sei für 20 % allemal gut gewesen, heißt es in der Union. Biedenkopf hatte die Zukunftssorgen in Fraktion und Partei in der vorigen Woche mit dem Hinweis zerstreuen wollen, er werde rechtzeitig seinen Stuhl frei machen, um so die Chancen eines Nachfolgers und damit der Partei zu erhöhen. Auch wolle er dem Kandidaten im Wahlkampf zur Seite stehen. Er ließ aber offen, wer das sein wird.

Milbradt braucht auf Biedenkopfs Unterstützung nicht mehr zu hoffen. Er hatte sich im Rennen um die Nachfolge eine gute Ausgangsposition sichern wollen. Biedenkopf witterte offenbar eine Intrige und stellte daraufhin seinen Minister bloß. In einem Interview nannte er ihn einen miserablen Politiker.

Mit Milbradt wirft Biedenkopf ausgerechnet einen Mann aus seinem Kabinett, der als einer der angesehensten Finanzminister Ostdeutschlands galt. Ob mit dem Rauswurf von Milbradt auch das Ende seiner politischen Karriere besiegelt ist, scheint indes fraglich. Der Sauerländer hat große Sympathien an der Basis. Auch in der Fraktion hat er sich in den vergangenen Jahren viele Freunde gemacht. Ein CDU-Abgeordneter ist überzeugt, dass Biedenkopf am Ende ein Eigentor geschossen haben könnte. Er habe einen fähigen Mann verhindern wollen und ihn nun zu einer Art Märtyrer gemacht.

In ersten Reaktionen gingen Politiker aus Fraktion und Landesverband denn auch scharf mit Biedenkopf ins Gericht. Gewohnt kampfeslustig warf der einflussreiche stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ex-Innenminister Heinz Eggert Biedenkopf im MDR vor, an Milbradt politischen Rufmord auf Raten begangen zu haben. Die Entscheidung werde nicht ohne Folgen für die Biedenkopf-Nachfolge bleiben, sagte er weiter. Sachsen sei schließlich kein Königreich, sagte er in Anspielung auf den Biedenkopf-Spitznamen "König Kurt": "Wer der nächste Ministerpräsident wird, das wird die sächsische CDU entscheiden und nicht die Staatskanzlei." Von einer Fehlentscheidung sprach auch Ex-Justizminister Steffen Heitmann. Eine CDU-Abgeordnete sprach gar von Staatsstreich. Mehrere CDU-Kreisverbände hatten Biedenkopf bereits zuvor davor gewarnt, Milbradt zu entlassen.

Der machte, was er auch in den Tagen zuvor tat: Er schwieg. Er kündigte vor der Fraktion lediglich an, er wolle als stellvertretender Landesvorsitzender und Abgeordneter weiter in Sachsen wirken. Dies wurde von Angeordneten als Signal gewertet, dass Milbradt seine Pläne noch nicht aufgegeben hat, Biedenkopf zu beerben.

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