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Biedenkopf: Von der Milbradt-Entlassung bis zur Traumschiff-Affäre

Der Landtagsdebatte über den Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopfs (CDU) ist eine lange Kette von Vorwürfen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten vorausgegangen. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert nachfolgend die wichtigsten Stationen. 

30. Januar: Biedenkopf entlässt seinen Finanzminister Georg Milbradt (CDU). Grund ist ein Streit um die Nachfolge Biedenkopfs nach der Landtagswahl 2004. Die Entlassung ruft heftigen Unmut in der sächsischen CDU hervor. In der Folge sollen Vorwürfe gegen Biedenkopf auch aus den eigenen Reihen lanciert worden sein.

26. Februar: Biedenkopf sagt vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss im Landtag aus. Die Abgeordneten wollen klären, ob der Regierungschef zugunsten eines befreundeten Bauunternehmers Einfluss auf eine Behörden-Ansiedlung in dem Leipziger Büro-Komplex genommen hat. Biedenkopf weist die Vorwürfe zurück, es sei ihm allein darum gegangen, eine Investition nach Leipzig zu holen.

15. März: Die sächsische FDP und die PDS-Landtagsfraktion drängen auf die sofortige Schließung des Büros von Ingrid Biedenkopf in der Staatskanzlei. Das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Büro der Biedenkopf-Gattin sei weder demokratisch legitimiert noch notwendig.

28. März: Nach einer Reihe von Krisentreffen beschließt der CDU-Landesvorstand, den für November angesetzten Landesparteitag auf September vorzuverlegen. Eine Kandidatur Milbradts gegen Parteichef Fritz Hähle gilt als möglich. Außerdem soll auf dem Parteitag über das Verfahren zur Kür eines Biedenkopf-Nachfolgers beraten werden.

2. April: Die "Dresdner Morgenpost" berichtet über einen Einsatz des vom Freistaat bezahlten Personals im Gästehaus der Staatsregierung auch in den privaten Räumen des Ehepaars Biedenkopf. Zugleich werden Zweifel laut, ob die Miete von 8,15 Mark pro Quadratmeter (kalt) für die Privat-Wohnung zu niedrig angesetzt ist. Die Putzfrauen-Affäre wächst sich binnen weniger Tage zur Gästehaus-Affäre aus.

10. April: Die sächsische Staatskanzlei ordnet die umfassende Prüfung der Vorwürfe zu den Wohnverhältnissen der Biedenkopfs an. Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) setzt eine Arbeitsgruppe ein, die bis Anfang Mai Ergebnisse vorlegen soll. Nachzahlungen Biedenkopfs werden nicht ausgeschlossen.

1. Mai: Nach der Rückkehr von einer mehrwöchigen USA-Reise äußert sich Biedenkopf erstmals selbst zu den Vorwürfen. In den Räumen des Gästehauses lasse sich Privates und Dienstliches nicht trennen, betont er. Daher sei er der Ansicht, dass mit der Miete sowie den Betriebskosten auch die private Inanspruchnahme des Personals abgegolten sei.

2. Mai: Der Bericht der Staatskanzlei bringt deutliche Versäumnisse bei der Bewirtschaftung des Gästehauses ans Licht. Die Prüfungen sprechen den Ministerpräsidenten jedoch auch von dem Vorwurf frei, zu wenig Miete für die Privaträume bezahlt zu haben. Allerdings muss Biedenkopf möglicherweise für den Einsatz von Mitarbeitern in seinem Privat-Haus am bayerischen Chiemsee mehrere Tausend Mark an die Steuerbehörden bezahlen. Außerdem wird den Biedenkopfs voraussichtlich noch in Rechnung gestellt, dass sie Familienangehörige in Zimmern des Gästehauses untergebracht haben. Biedenkopf erklärt, in allen offenen Fragen solle im Zweifel zu seinen Ungunsten entschieden werden. Die Kritik der Opposition reißt nicht ab, Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss werden laut.

8. Mai: Biedenkopf verlangt die Aufstellung klarer Regelungen für die Bewirtschaftung des Gästehauses. In einem Schreiben an Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) bittet er den Ressortchef, dass "der weitere Verbleib" von ihm und seiner Frau in der Schevenstraße "durch unmissverständlich und unanfechtbare Erklärungen abschließend geregelt wird". Eine entsprechende Vorlage erwarte er bis Ende Mai. Außerdem wird ein Bericht des Landesrechnungshofs erwartet.

12. Mai: Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, Biedenkopf habe sich im September 1999 von einem befreundeten bayerischen Bauunternehmer zu einem Gratis-Aufenthalt auf einer Luxusyacht in Monte Carlo einladen lassen. Für die geschäftlichen Interessen des selben Unternehmers habe sich Biedenkopf vorher persönlich eingesetzt. Der "Focus" berichtet, Ingrid Biedenkopf habe sich bei der Vertragsgestaltung persönlich für die Mieter im Gästehaus eingesetzt.

14. Mai: Biedenkopf sieht weiterhin keinen Anlass für persönliche Konsequenzen aus den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen. Die Anschuldigungen gegen ihn seien haltlos. Er wertet die jüngsten Angriffe als "Machtkonflikt". Die PDS verlangt unterdessen, in der Landtagssondersitzung am 16. Mai geheim über einen Antrag abzustimmen, mit dem Biedenkopf zum Rücktritt aufgefordert werden soll.

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