Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft
Aznar sieht Europas Linke in der Defensive

Europa muss sich nach Einschätzung des spanischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten José María Aznar entscheiden, ob es "ein reformfreudiger oder ein gelähmter Kontinent" werden will. Sollen neue Arbeitsplätze entstehen, "sind weitere Reformen notwendig", sagte Aznar im Gespräch mit dem Handelsblatt und dem Wall Street Journal.

MADRID. "Europas Wirtschaft braucht mehr Flexibilität, mehr Mobilität, mehr Liberalisierung, mehr Wettbewerb." Für den konservativen Politiker ist das auch die Voraussetzung für die Einhaltung des Stabilitätspakts.

Einen neuen Reformschub könnten nach Aznars Meinung die erstarkten konservativen Kräfte in Europa in Gang setzen. Die Sozialdemokratie befinde sich "in einer Krise", sagte Spaniens Regierungschef. "Ich glaube, die Linke hat die Orientierung verloren. Sie hat Angst vor der modernen Welt, einer Welt des Wechsels und der Innovation."

Die sechsmonatige spanische EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli endet und an die Dänen übergeht, bewertete Aznar überwiegend positiv. "Wir haben unsere Ziele im Wesentlichen erfüllt", sagte er - eine Aussage, die von Spaniens Opposition heftig bestritten wird. Seit dem Generalstreik vor einer Woche hat sich der Ton zwischen rechtem und linkem Lager deutlich verschärft. Noch immer wird darüber gestritten, ob die Arbeitsniederlegung ein Erfolg war oder nicht.

Aznars Forderung nach weiteren Reformen lässt jedoch erkennen, dass auch der Premier mit der EU-Präsidentschaft nicht ganz zufrieden ist, sich zumindest mehr erhofft haben dürfte. Man sei schwierigen Situationen ausgesetzt gewesen, erklärte er: Die Wahlen in Portugal, Frankreich und den Niederlanden, der anstehende Urnengang in Deutschland; eine wirtschaftlich angespannte Lage, die Krise im Nahen Osten. Deshalb gab Aznar sich ungewohnt bescheiden: "Die Hauptaufgabe einer Präsidentschaft ist es, die Mitgliedstaaten zum Konsens zu bringen, Schritt für Schritt."

Sein Rat an die Dänen ist auf die eigenen Erfahrungen des vergangenen Halbjahres zurückzuführen: "Geduld zu haben." Tatsächlich musste der ehrgeizige Aznar, Premier seit 1996, in seiner ersten EU-Präsidentschaft einige Niederlagen hinnehmen. Der Liberalisierungsgipfel in Barcelona etwa war weniger erfolgreich als erhofft, die Mittelmeerkonferenz in Valencia verlief im Schatten der Nahost-Krise, Spaniens Vermittlerrolle zwischen der EU und Lateinamerika gestaltete sich auf dem Gipfel in Madrid eher zäh. In Sevilla schließlich scheiterte er mit dem Vorschlag, bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht-kooperationswillige Drittstaaten mit Sanktionen zu bestrafen. Auch die Reform des Ministerrats fiel weniger entschlossen aus als geplant. Allerdings hält Aznar an der Forderung fest, Schluss mit den halbjährlichen Ratspräsidentschaften zu machen und stattdessen einen Präsidenten für vier Jahre zu benennen: "Das Modell eines Europa der 15 taugt nicht für 25 Mitgliedstaaten."

Trotz fehlender spektakulärer Erfolge sprechen politische Beobachter nicht von einer schlechten Bilanz der Spanier. "Eine Präsidentschaft kann nur so viel erreichen, wie die anderen Länder zulassen", erklärte ein deutscher Diplomat, der Madrid ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm bescheinigt: "Die Spanier wollten zeigen, was sie können und in der Öffentlichkeit keinesfalls als Bremser auftreten." Zuletzt habe Aznar instinktsicher das viel diskutierte Thema Einwanderung auf die Agenda des Sevilla-Gipfels gehoben.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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