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Bilanz der Regierung Höppner

Die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit (März: 20,3 Prozent) und die Wirtschaftspolitik waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die wichtigsten Politikthemen in Sachsen-Anhalt.

dpa MAGDEBURG. Die von der PDS tolerierte SPD-Landesregierung setzte auf einen Dialog mit der Wirtschaft und führte das "Bündnis für Arbeit" auf Landesebene fort. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) machte sich vehement für die Beibehaltung einer Ost-Förderung auf hohem Niveau stark.

Kritik an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung kam aus den Unternehmen und der CDU-Opposition. Beanstandet wurden unter anderem zu geringe Investitionen, eine Überregulierung durch Gesetze und Vorschriften sowie ein zu großer öffentlich geförderter Arbeitsmarkt. Die CDU kritisierte auch die Ansiedlungspolitik der SPD-Regierung: In den vergangenen Jahren sei es nicht gelungen, auch nur eine industrielle Großansiedlung nach Sachsen-Anhalt zu holen.

Das Thema Kinderbetreuung beherrschte zwei Jahre lang die Landespolitik. 1999 beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD und PDS, die finanzielle Förderung von Kita-Plätzen durch das Land schrittweise zu senken. Eine Bürgerinitiative erarbeitete einen alternativen Gesetzentwurf zu Kinderbetreuung und startete das erste Volksbegehren in der Geschichte Sachsen-Anhalts, um den Entwurf in den Landtag einbringen zu können. Das Begehren scheiterte.

Seit diesem Schuljahr haben Grundschulen in Sachsen-Anhalt feste Öffnungszeiten. Die rund 62 500 Schüler der ersten bis vierten Klasse müssen täglich fünfeinhalb Stunden in der Schule anwesend sein. Dabei wechseln sich Unterricht, Sport, Erholungsphasen und die Wiederholung von Lernstoff ab. Für das neue Grundschulmodell wurden rund 1250 ehemalige Hortnerinnen zusätzlich eingestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Höppner-Regierung war das neue Polizeigesetz. Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt können dadurch stärker kontrolliert, Personen kurzfristig angehalten und Autos durchsucht werden, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Kriminalitätsschwerpunkte werden videoüberwacht. Brisant war das Vorhaben vor allem deshalb, weil CDU und SPD grundsätzlich für das neue Gesetz waren, die PDS als Tolerierungspartner der Sozialdemokraten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aber dagegen.

Das wichtigste Verkehrsprojekt, das in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt fertig gestellt wurde, ist die Autobahn A 14 von Halle nach Magdeburg. Bei der 100 Kilometer langen Trasse handelt es sich um die erste komplett neu gebaute Autobahn in Ostdeutschland. Der Bau kostete rund 600 Millionen Euro.

Weitere wichtige und kontrovers diskutierte Projekte in Sachsen- Anhalt waren der Bau der Landesvertretung in Berlin und die Gebiets- und Verwaltungsreform.

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