Bilanzfälschungen
Analyse: Kein Grund für Nervosität

Konzernchefs verleben einen einen unruhigen August: Künftig sollen Aktionäre persönlich gegen die Manager klagen können. Zudem bereitet ein neues Gesetz in den USA womöglich schlaflose Nächte.

Der August 2002 wird in den Vorstandsetagen deutscher Aktiengesellschaften sicherlich nicht in bester Erinnerung bleiben. Erst verkünden die Politiker kurz vor den Bundestagswahlen, in der nächsten Legislaturperiode Aktionären einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen Vorstände und Aufsichtsräte einzuräumen, wenn diese Informationspflichten verletzen. Und dann sorgt auch noch ein Gesetz aus den USA mit dem sperrigen Namen Sarbanes-Oxley-Act zusätzlich für Unruhe, weil Vorstände künftig persönlich mit ihrer Unterschrift bestätigen sollen, dass die Informationen in den Berichten aller an der New Yorker Börse zugelassenen Unternehmen "die finanzielle Situation und die Ergebnisse der Geschäftstätigkeit in allen wesentlichen Punkten zutreffend wiedergeben." Stimmt dies nicht, drohen hohe Haftstrafen und Geldbußen.

Heftig und nervös wird diskutiert, ob das Gesetz überhaupt für nicht-amerikanische Unternehmen gelten kann, ob es Ausnahmeregeln geben muss und sich nicht vielleicht sogar die EU-Kommission dafür einsetzen müsste.

Daran ist allerdings zurzeit nicht zu denken. Denn Ausnahmeregelungen würden den vorrangigen Zweck des Gesetzes vereiteln, das - wie bereits die medienwirksame Bilanzschwur-Aktion der US-Börsenaufsicht SEC für US-Unternehmen in dieser Woche - zunächst einmal die typisch amerikanische Reaktion ist, nach Skandalen spontan Zeichen zu setzen: Wir unternehmen etwas gegen die Betrüger von Enron, Worldcom & Co., die Präsident George W. Bush vor Kameras und Mikrofonen mit ähnlich markigen Worten brandmarkte wie vor fast einem Jahr die Terroristen des 11. September. Dennoch gibt es für die Finanzvorstände deutscher Aktiengesellschaften derzeit keinen Grund für übertriebene Nervosität - es sei denn, sie wussten von Manipulationen, Luftbuchungen und geschönten Umsatzzahlen wie zum Beispiel bei Comroad oder Flowtex. Deren Vorstände werden allerdings auch hier zu Lande zur Verantwortung gezogen.

Zwar wird man frühestens am 29. August - dann gibt die SEC die Ausführungsbestimmungen bekannt - etwas darüber sagen können, welche finanziellen Folgen das US-Gesetz über strafrechtliche Sanktionen hinaus haben könnte und ob ein "Bilanz-Meineid" möglicherweise sogar Schadensersatzansprüche der Aktionäre nach sich ziehen kann. Doch wer sich an die Grundsätze des deutschen Rechts hält, dem sollten beim "Bilanzschwur" nicht die Hände zittern. Denn er muss die Richtigkeit der so genannten "filed reports" beschwören, und dies sind die bei der SEC eingereichten Jahresberichte, die - auf Grundlage der von den Wirtschaftsprüfern testierten Zahlen - auch nach deutschem Recht korrekt sein müssen. Die SEC wird ihn nur dann zur Verantwortung ziehen, wenn er wusste oder wissen konnte, dass an der Bilanz etwas faul ist. Und was - bitte - könnte ein Finanzvorstand mehr tun, als er bislang schon redlicherweise musste? Wer sich über die Zahlen des Unternehmens auf dem Laufenden hält, der muss eigentlich nicht panisch werden.

Eines aber ist sicher: Unseriöse Vorstände, die von Mauscheleien wussten oder sie sogar veranlassten, haben in den USA künftig mehr zu befürchten. Denn ein Meineid über die Richtigkeit einer Bilanz ist einfacher zu beweisen als der tatsächliche Beitrag zur Bilanzfälschung. Die Maschen des Fahndungsnetzes sind enger geworden.

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