Bilaterale Vereinbarung ersetzen nicht EU-Beitritt
Schweiz bekräftigt den Willen zum EU-Beitritt

vwd NIZZA. Der schweizerische Bundespräsident Adolf Ogi hat die Entschlossenheit der Berner Regierung bekräftigt, ungeachtet aller negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit weiter auf einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union hinzuarbeiten.

In der Europa-Konferenz, die dem Auftakt des EU-Gipfels in Nizza voraufging, verwies Ogi am Donnerstag auf die im Mai mit sehr großer Mehrheit von der schweizerischen Bevölkerung gebilligten bilateralen Vereinbarungen mit der EU und fügte hinzu: "Diese Vereinbarungen ersetzen nicht einen Beitritt. Der Beitritt ist das Ziel der europäischen Politik der schweizerischen Regierung." Deshalb werde der Bundesrat während der nächsten Legislaturperiode seine Entscheidung über die Wiederbelebung der Verhandlungen mit der EU treffen - mit Blick auf den Beitritt, wie der Bundespräsident unterstrich.

Die Schweiz verfolge mit großem Interesse die Reformen, die im Innern der EU im Gange seien, weil vergleichbare Fragen die Schweiz während ihrer ganzen Geschichte begleitet hätten. Unter deutlicher Anspielung auf die Debatte über die " doppelte Mehrheit" - der Stimmen im Rat und der Bevölkerung - illustrierte Ogi, in der Schweiz müsse das Gleichgewicht der Institutionen sichergestellt sein; das sei das Ziel der doppelten Mehrheit, derjenigen der Bevölkerung und derjenigen der 26 Kantone.

Das stelle sich auch im Parlament mit seinen beiden Kammern dar. Im übrigen bekräftigte der Bundespräsident, dass die Schweiz und die EU sich denselben Werten verpflichtet fühlten. Der Prozess der EU-Erweiterung sei von herausragender Bedeutung für die Sicherheit, die Stabilität und die Prosperität des Kontinents Europa.

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