"Bilaterale Verträge können ein guter Beitrag sein"
"Wir brauchen Willen zum Freihandel"

Dr. Supachai Panitchpakdi, Generaldirektor der Welthandelsorganisation in Genf, nimmt im Handelsblatt-Interview unter anderem Stellung zu den WTO-Verhandlungen der Doha-Runde und seiner Rolle dabei.

Handelsblatt: Sie gelten als Sündenbock, für alles was mit der Globalisierung schief läuft. Beunruhigt Sie das?

Supachai: Gewisse Opfer muss man schon von Zeit zu Zeit bringen. Wenn man Licht haben will, muss man Kerzen abbrennen. Wir sind wie diese Kerze in der Handelspolitik.

Zum G8-Gipfel marschieren wieder die Globalisierungsgegner auf. Gegen die Globalisierung zu sein, gehört im Westen fast schon zum guten Ton. Warum schaffen Sie es nicht, die Globalisierungsgegner von den Vorteilen des Freihandels zu überzeugen?

Meine Aufgabe kann es nicht sein, jeden zu überzeugen. Aber in den letzten Monaten habe ich mehr und mehr Zustimmung zu unserer Arbeit erfahren.

Auch in der Politik?

Ich habe an vielen internationalen Konferenzen teilgenommen, sei es bei der OECD, bei der Uno oder beim Internationalen Währungsfonds. Dort ist der Wille erkennbar, die WTO-Verhandlungen der sogenannten Doha-Runde zur Öffnung der weltweiten Agrar-, Güter- und Dienstleistungsmärkte mit allen Kräften zu unterstützen. Das haben im übrigen auch die G7-Finanzminister unterstrichen.

Dringt das bis nach Evian?

Ich hoffe. Wir brauchen politischen Führungswillen in dieser Frage.

Was werden sie den Herren Bush, Schröder und Chirac in Evian konkret sagen?

Erstens, es gibt keine Alternative zum Freihandel. Die wirtschaftliche Lage ist weltweit so beunruhigend, dass Taten notwendig sind. Zweitens: Für die Liberalisierung des Handels läuft uns die Zeit davon. Wir können es uns nicht leisten, zehn Jahre mit Verhandlungen zu verplempern. Ende nächsten Jahres müssen wir die Fakten auf den Tisch legen. Drittens: Wir müssen immer wieder verdeutlichen, dass Entwicklungsländer in den Genuss von Erleichterungen beim Marktzugang kommen müssen. Dafür brauchen wir viertens einen Durchbruch, vor allem in der Landwirtschaft.

Das klingt alles sehr schön, aber die Handelsverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Mit welcher Strategie wollen sie den Stillstand überwinden?

Durch Beharrlichkeit und Geduld. Allmählich kommt Leben in die Verhandlungen bei der WTO. Der Druck, den die Privatwirtschaft macht, wird auch hier in Genf spürbar. Aber Sie haben Recht, das Paket, das am Ende geschnürt werden soll, ist noch nicht erkennbar. Ist das Glas jetzt halb voll oder halb leer? Das hängt von der Perspektive ab. Immerhin gibt es Bewegung, auch bei der Reduzierung von Agrarsubventionen in der EU.

Aber etliche wichtige Fristen wurden bereits überschritten.

Stimmt. Diese Fristen dienen eigentlich als Instrument zur Disziplinierung der Verhandlungsparteien. Aber letztlich kommt es doch nur auf das Schlussergebnis an. Die Doha-Runde wird erst am 1. Januar 2005 beendet. Allerdings gebe ich zu, dass die Überschreitung gewisser wichtiger Fristen durch die Mitglieder bei uns schon ein gehöriges Maß an Frustration hinterlassen hat.

Die Doha-Runde heißt auch Entwicklungsrunde. Wie profitiert die Dritte Welt?

Das macht mir Sorgen. Die Länder der Dritten Welt sollten eine "schnelle Ernte" erzielen. Deshalb sollte etwa eine Einigung über billige Medikamente, mit denen eine Bekämpfung von Seuchen wie Aids erleichtert wird, eigentlich bereits im vergangenen Dezember erfolgen. Daran müssen wir immer noch arbeiten.

Ist die Kennzeichnung "Entwicklungsrunde" nicht schon zu einer hohlen Phrase verkommen?

Nun, davor habe ich auch schon das eine oder andere Mal gewarnt. Um dieser Gefahr zu entrinnen, müssen wir die Entwicklungsthemen systematisch angehen. Vor allem beim Zugang der Dritten Welt zu billigeren Medikamenten bleibt da noch viel zu tun. Da hängen wir von den USA ab.

Wenn jetzt so viele Probleme ungelöst sind, wird das Treffen der Handelsminister im September in Cancun nicht völlig überfrachtet?

In der Tat. Die Minister müssten dann wohl Überstunden machen. Aber wir versuchen, den Akten-Berg noch abzubauen.

Wie schädlich sind denn angesichts der offenen Probleme die wieder aufgebrochenen transatlantischen Streitigkeiten über Gen-Saaten und US-Steuerpolitik?

Konflikte gibt es immer. Letztlich ist es ja auch unsere Aufgabe, diese Streitigkeiten zu beseitigen. Ich habe schon den Eindruck gewonnen, dass sie professionell abgehandelt werden.

Erfüllt Sie die Eintrübung des handelspolitischen Klimas mit Sorge?

Mit steht kein Urteil zu, ob beispielsweise die Klage der USA gegen die EU in Sachen Gen-Saaten notwendig ist. Wir müssen damit leben und versuchen, mit unserem Instrumentarium und mit der Konsultation beider Seiten eine Lösung herbeizuführen. Aber es wäre mir wohler, wenn wir solche Dispute von der WTO fern halten könnten.

Wird die eigentliche Arbeit WTO durch solche Streitschlichtungen unterhöhlt?

Zumindest lasten sie der Institution neue Bürden auf. Sie erfordern unsere ganze Aufmerksamkeit und sie gefährden unsere Glaubwürdigkeit. Aber das ist eben auch die Raison d'être der WTO. Damit müssen wir leben.

Sie müssen ihren Job nach drei Jahren, im August 2005 wieder abgeben. Werden Sie sich aus Genf mit einem neuen Vertrag zur Liberalisierung der Weltmärkte verabschieden?

Das will ich doch stark hoffen...

Wenn es nicht gelingen sollte, die Doha-Runde termingerecht Ende 2004 zu beenden, empfinden Sie das als persönliche Niederlage?

Nun, ich nehme nicht alles so persönlich. Aber als Ökonom will ich natürlich einen Beitrag für Kooperation und Fortschritt leisten. Ich versuche, den Doha-Prozess zu beschleunigen. Aber alleine kann ich keinen Deal abschließen. Meine Arbeit hängt von den Mitgliedsstaaten ab.

Wie laufen denn solche Konsultationen beispielsweise mit Deutschland ab?

Sehr ermutigend. Deutschland hat viel Verständnis für die Entwicklungsaufgaben und gewährt uns große politische Unterstützung, vor allem durch Wirtschaftsminister Clement, der großen Einsatz für die Ziele von Doha zeigt.....

...aber auch mit seiner Skepsis nicht hinterm Berg hält....

Skeptisch sind wir auch immer mal wieder. Das ist auch ganz in Ordnung, solange man bei der Sache bleibt. Wir wissen, dass viele deutsche Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen kritische Fragen stellen. Wir brauchen Deutschland aber besonders, um die EU zur Weiterentwicklung ihrer Positionen bei den Agrar-Subventionen zu bewegen.

Wenn in Cancun noch so viele Kapitel abgeschlossen werden müssen, wäre es nicht sinnvoller, die Ziele ein wenig niedriger zu hängen?

Im Moment noch nicht. Ich betone: im Moment. Wenn wir jetzt einknicken und den in Doha eingeschlagenen Pfad verlassen, wäre das ein schlechtes Signal. Warten wir ab, bis wir die Brücke erreichen.

Wann erreichen Sie diese Brücke, wann schlägt die Stunde der Wahrheit?

Die erste Stunde der Wahrheit schlägt in Cancun. Danach kommen noch ein paar weitere. Dort sehen wir, wie die Handelsminister mit den Schlüsselproblemen umgehen.

Während Sie für den Wert des Multilateralismus streiten, schaffen Länder wie die USA Fakten mit bilateralen Verträgen. Ärgert Sie das?

Ärgern...., nein. Wenn solche Verträge Handelsbarrieren schleifen, gut. Aber wir müssen sie systematisch auf ihre WTO-Konformität überprüfen. Sonst billigen wir unter Umständen diskriminierende Praktiken. Das multilaterale System muss Priorität behalten.

Eine Frage noch: Sehnen Sie sich manchmal angesichts des Stresses in die Ruhe eines buddhistischen Klosters zurück?

(Lacht) Nicht aus Berufung. Aber ich kann ja jederzeit meditieren. Manche klettern oder lehnen sich einfach zurück, um zu entspannen. Ich erinnere mich immer wieder gerne an die Dinge, die mir im Kloster beigebracht worden sind.

Die Fragen stellten Jan Dirk Herbermann und Christoph Rabe

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