"Bild"-Bericht - Nach Wahlsieg
Union will 1,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen

Die Union will durch ein Sofortprogramm zur Reform des Arbeitsmarktes nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung rund 1,7 Mill. Arbeitsplätze schaffen. In den Plänen enthalten sei unter anderem eine Selbstständigkeits-Initiative, schreibt das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe.

dpa BERLIN/HAMBURG. Durch Fördermaßnahmen solle die Zahl der Selbstständigen um 1,5 % erhöht und 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch kleinere Beschäftigungsverhältnisse bis 800 Euro geschaffen werden.

Zur Entlastung des Mittelstandes würden Steuererleichterungen angestrebt, schreibt das Blatt. In den neuen Ländern solle durch "milliardenschwere" Investitionen die Wirtschaft angekurbelt werden. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein designierter Wirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) wollen ihre Reformvorschläge am Freitag offiziell vorstellen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) forderte am Mittwochabend, dass Arbeitskräfte bereits während der Kündigungsfrist neu vermittelt werden können. Da rund 40 % der Arbeitslosen innerhalb von drei Monaten eine neue Stelle fänden, könne damit die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt werden, sagte er bei einer Veranstaltung in Hamburg.

Nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wird sich die Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform dafür aussprechen, die Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen für Arbeitslose auf maximal zwei Jahre zu verkürzen. Das Arbeitslosengeld müsse im Rahmen einer "großzügigen Übergangslösung" schrittweise "zurückgeführt" werden, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Der Vorstandschef der Ford-Werke Rolf Zimmermann, warnte davor, die Hartz-Vorschläge zu zerreden. "Man sollte darauf achten, dass jetzt nicht alles im Wahlkampf zerredet wird. Fakt ist: Man muss einige alte Zöpfe abschneiden. Wir brauchen Wachstum", sagte er dem Kölner "Express" (Donnerstag). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte vom Bund erneut Hilfen für Ostdeutschland. "Wir brauchen Aufträge und Arbeit", sagte er dem Lokalsender "TV Halle". Nur wenn es Arbeit zu verteilen gebe, seien die Vorschläge der Hartz-Kommission sinnvoll.

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