"Bild"-Zeitung angegriffen
Schröder: Kabinett wird nicht umgebildet

Der Kanzler hat ungewohnlich brüsk einen Bericht zurückgewiesen, wonach er die Posten Hans Eichel und Ulla Schmidt neu besetzen wolle. Alles frei erfunden, so Schröder.

(Zusammenfassung 1645 - neu: Scholz zu Kabinettsumbildung) Schröder weist Spekulation über Kabinettsumbildung empört zurück=

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Spekulationen über eine umfangreiche Kabinettsumbildung als frei erfunden zurückgewiesen. In ungewöhnlich scharfer Form reagierte der Kanzler am Montag auf einen entsprechenden Bericht der "Bild"- Zeitung. "Mehr als Verachtung habe ich dafür nicht übrig." Der Bericht sei "Krawallmacherei", mit Journalismus habe er nichts zu tun. "Von hinten bis vorn stimmt nichts daran."

Außerdem trat die Bundesregierung dem Eindruck entgegen, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe im Streit über eine Lockerung des Kündigungsschutzes mit Rücktritt gedroht. Clement denke nicht an einen Rückzug für den Fall, dass er mit einer Reform des Kündigungsschutzes scheitern sollte, versicherte Regierungssprecher Bela Anda. Entsprechende Rückschlüsse aus einem Clement-Interview vom Wochenende seien "eine Überinterpretation".

Clement hatte im ZDF die eigene Partei und die Grünen vor einer Blockade bei der Reform des Kündigungsschutzes gewarnt. "Dann werden wir an diesem Punkt scheitern. Und dann werde ich scheitern. Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen", sagte Clement. Er ließ aber offen, was das konkret bedeuten könnte. Die Interpretation, er habe damit seinen Rücktritt angekündigt, nannte eine Sprecherin des Ministeriums "Spekulation, da der Minister nicht damit rechnet, dass er scheitert".

SPD-Generalsekretär Scholz sagte zu Clements Äußerung vom Wochenende, der Minister habe mit dem Thema Kündigungsschutz keineswegs sein politisches Schicksal in Verbindung gebracht. Alle Aufregung sei umsonst. Zu der angeblich geplanten Kabinettsumbildung sagte er: "Es ist schon ein interessanter Vorgang, dass die Geschichten jetzt gleich erfunden werden, ohne irgendwelche Gewährsträger."

Die "Bild"-Zeitung hatte in ihrer Montag-Ausgabe über eine möglicherweise geplante Auswechslung der SPD-Minister Ulla Schmidt (Gesundheit) und Hans Eichel (Finanzen) berichtet. Als mögliche Nachfolger Eichels beziehungsweise Schmidts seien der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, vorgesehen. Für Bundesinnenminister Otto Schily, der nur noch bis zur Bayern-Wahl im September im Amt bleibe, sei SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Gespräch.

Schmidt sagte zu dem Bericht: "Seit wann glauben Sie denn, was in der "Bild"-Zeitung steht?". Regierungssprecher Bela Anda sprach von einer wenig sachlichen Darstellung der "Bild"-Zeitung. Dies sei vor der Bundestagswahl schon so gewesen und noch heute so. Auch Eichels Ministerium wies den Bericht zurück.

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